CDU und Experten kritisieren: Rot-Grün verschläft Digitalisierung

07.01.2016
Pressemitteilung

CDU-Politiker und Experten äußern sich kritisch zu einer Veranstaltung von Ministerpräsidentin Dreyer zum Breitbandausbau.

"Rheinland-Pfalz hinkt heute schon schmerzlich hinterher, wenn es um die Versorgung der Menschen mit schnellem Internet geht. Heute haben wir wieder einmal vorgeführt bekommen, warum das so ist! Die Landesregierung braucht Studien, um schon längst Beschlossenes erneut festzustellen," fasste Christian Baldauf, stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU, seine Reaktion auf eine Pressekonferenz der Landesregierung zum Thema zusammen.

"In den heute vorgestellten Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie zum Breitbandausbau erkenne ich nichts, was nicht schon lange technisch oder auch wirtschaftlich bekannt ist," kommentierte Professor Dr. Jörg Müller-Lietzkow, der die CDU Rheinland-Pfalz in Fragen der Digitalisierung berät.

Weiter erklärte er: "Für die Erkenntnis, dass Glasfaser schnell ist und die Vectoring-Technologie auch schon heute 300 MBit/s erlaubt, müssen keine Steuergelder in Studien gesteckt werden. Auf die Frage, welcher technologische Standard für die Zukunft gewählt werden sollte, gibt Frau Dreyer aber keine überzeugenden Antworten. 15 Jahre sind darüber hinaus als Perspektive der Landesregierung eher fragwürdig."

Alternative Funktechnologien sind effizienter

Müller-Lietzkow verwies auf alternative Funktechnologien, wie z.B. 5G-Standard schon ab 2020, die gerade für dünn besiedelte, ländliche Räume wesentlich schneller und effizienter einsetzbar wäre. "Klar ist doch auch, dass Wirtschaftsbetriebe andere Bandbreiten brauchen als Privathaushalte. Das wird in dem vorgestellten Konzept völlig außer Acht gelassen", ergänzte Professor Müller-Lietzkow, der auch Co-Leiter des Thinktanks „Mensch 1.0 im digitalen Rheinland-Pfalz“ der CDU Rheinland-Pfalz ist.

Der medien- und netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland Pfalz, Josef Dötsch MdL, verwies in seiner Erklärung auf die unverantwortliche Förderpolitik der Landesregierung: "Der Bund hat ein milliardenschweres Programm für den Breitbandausbau aufgelegt. Da, wo diese Mittel in finanzschwache Kommunen fließen, zieht sich das Land aber direkt aus der Verantwortung, reduziert die eigene Förderung und verlangt einen 10%-igen Eigenanteil der Kommunen."

Dreyer feiert sich für Selbstverständlichkeiten

Dötsch kritisierte Ministerpräsidentin Dreyer dafür, sich für die Selbstverständlichkeit zu feiern, Bundesmittel in den Haushalt einzustellen. Die Landesregierung habe aber keinen einzigen Euro zusätzlich investiert. "Frau Dreyer hat zwar ein eigenes Landesförderprogramm angekündigt. Aber wo sind die Mittel? In den Haushalten von 2015 und 2016 suche ich nach den versprochenen 10 Millionen pro Jahr vergebens." bilanzierte Dötsch.

"Eine Digitalstrategie stellt man am Beginn einer Regierungszeit vor, nicht an deren Ende," erklärte Christian Baldauf, der mit Professor Müller-Lietzkow gemeinsam den digitalpolitischen Thinktank leitet. Er nannte den Termin heute ein "ziemlich analoges, wahltaktisches Manöver, vor allem weil diese sogenannte Studie schon für das 3. Quartal 2015 avisiert war."