CDU-Vize Schartz fordert mehr Beteiligung des Parlaments

26.10.2020

MAINZ. Anlässlich des heutigen Treffens des sogenannten Corona-Bündnisses Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer erneuert Günther Schartz, stellvertretender Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, die Kritik am Vorgehen der Ministerpräsidentin.

Schartz fordert die Landesregierung dazu auf, endlich die Fraktionen des Landtages einzubinden. Das Bündnis soll dem Austausch aller relevanten Akteure des Landes über das Vorgehen der Landesregierung und die Folgen der Corona-Pandemie dienen. Dabei bleiben aber bislang gerade diejenigen außen vor, die für die politische Meinungsbildung im Land stehen.

Schartz: „Seit Monaten ist unser Parlament in vielen Fragen entmachtet. Deshalb wäre es geboten, dass die Ministerpräsidentin die Landtagsfraktionen zumindest auf dieser Ebene in die elementaren Debatten über die Zukunft unseres Landes einbezieht. Denn unsere Demokratie lebt von Debatten - auch in Corona-Zeiten! Die Landesregierung suggeriert Offenheit und Beteiligung für alle gesellschaftlichen Gruppen und schließt dabei ausgerechnet die gewählten Volksvertreter aus? Gerade jetzt, da in der Bevölkerung immer wieder Unmut über die politischen Entscheidungen und Verordnungen herrscht, wäre es das richtige Signal auch an die Bürgerinnen und Bürger, auch diejenigen einzubinden, die nicht aus dem eigenen Lager kommen!“

Schartz forderte außerdem, dringend die Erkenntnisse der im Landtag gebildeten „Enquete-Kommission Corona“ in die Arbeit der Regierung einfließen zulassen. „Dort wird eine Menge an Wissen und Fachwissen erarbeitet und gebündelt, das die Landesregierung bisher weitestgehend ungenutzt liegen lässt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, weil die Kommission auf Antrag der CDU eingerichtet wurde."

Schartz sagte abschließend, es sei richtig gewesen, den Regierungen zu Beginn der Pandemie mehr Rechte einzuräumen, um schnell reagieren zu können. Jetzt müsse aber wieder über eine stärkere Beteiligung der Parlamente diskutiert werden. „Das fordert übrigens auf Bundes-Ebene auch FDP-Chef Christian Lindner. In Rheinland-Pfalz, als Teil der Landesregierung, schaut Volker Wissing als FDP-Minister dagegen zu. Das ist schlicht unsouverän!“