CDU wählt Liste für Bundestag - Julia Klöckner Spitzenkandidatin

08.05.2021

Die CDU Rheinland-Pfalz hat ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Auf Platz eins wählten die 204 Delegierten die Landesvorsitzende und Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner. Die Ergebnisse der digitalen Wahl sind nur vorläufig, da sie noch per Briefwahl bestätigt werden müssen. Das Endergebnis liegt nach Angaben von CDU-Generalsekretär Jan Zimmer am 21. Mai vor.

Prominenter Gast des digitalen Parteitags war der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet. Dieser wünschte den rheinland-pfälzischen Christdemokraten viel Erfolg. "In Rheinland-Pfalz ist die CDU vor Ort so verankert wie sonst keine Partei", betonte Laschet. Julia Klöckner: „Unsere Liste steht, mit starken Frauen und Männern. Ein Team, mit dem wir im ganzen Land vertreten sind. Wir wollen die Bundestagswahl gewinnen. Wir wollen unserem Land nach der Corona-Pandemie auf die Beine helfen – der Wirtschaft, den Familien, den Kreativen, allen.“

Julia Klöckner stimmte in ihrer Rede die Partei auf den Bundestagswahlkampf ein, der sicherlich nicht einfach werde. "Die CDU muss wieder zum Anwalt derjenigen werden, die mit ihrem Fleiß und ihrer Arbeit zur Wertschöpfung beitragen. Grün-Rot-Rot hat Steuerpläne, die einen wirtschaftlichen Aufbruch nach der Coronakrise gefährden. Denen geht es nur um Belasten, Verbieten und Bevormunden. Das bremst nicht nur die Anstrengungen für mehr Klimaschutz, sondern gefährdet sichere Arbeitsplätze und gefährdet das hohe Niveau unserer Sozialleistungen." Klar sei auch: "Wer grün wählt, bekommt die Linkspartei."

Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagte sie, die Grünen projizierten in das Urteil ihr Wahlprogramm. Das stehe da aber gar nicht drin. "Denn nach einem Corona-Lockdown benötigen wir keinen Klimalockdown. Sondern einen Innovationsschub. Nachhaltigkeit achtet auf die Balance von Ökologie und Ökonomie und sozialer Frage." Generationengerechtigkeit sei ein zentrales Anliegen, das sich nicht nur auf den Klimaschutz beschränke. "Sondern auch auf die Finanzen, auf die Sozialversicherung. Wer auf die Schuldenbremse verzichten will, schränkt die Handlungsspielräume für die jüngere Generation ein. Nicht mit uns."

Julia Klöckner kritisierte zudem die Ampelkoalition und deren Koalitionsvertrag. "Alle Ausgaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt - aber es werden zusätzliche Staatssekretäre eingestellt. Versorgung ist wichtiger als Gestaltung!" In Rheinland-Pfalz werde nun das Thema Mobilität, also ÖPNV, Schienenverkehr und Radwege, von einem Grünen-Ministerium verantwortet. "Das Thema Verkehr, also Straße, bleibt aber im Wirtschaftsministerium. Das ist verrückt! Bei den Grünen findet  der Autoverkehr als Mobilität gar nicht statt. Eine Ignoranz gegenüber den ländlichen Räumen! Mit Frau Eder von den Grünen bekomme die Ampel eine Stausekretärin."

Zu den Wahlergebnissen, die dieses Mal vermehrt von Gegenstimmen geprägt waren, sagte Julia Klöckner: "72,6 Prozent für mich, ich weiß, das Ergebnis könnte besser sein. Ich weiß aber auch, dass ich als Landesvorsitzende Blitzableiter bin: Die verlorene Landtagswahl steckt uns allen noch in den Knochen, dafür trägt eine Landesvorsitzende neben dem Spitzenkandidaten Verantwortung. Und ich weiß, viele nehmen es mir übel, dass ich als Stellvertretende Bundesvorsitzende hinter unserem Bundesvorsitzenden Armin Laschet stehe. Man hat gesehen, heute gab es leider bei einigen Kandidaten mehr Gegenstimmen als sonst, Ausdruck der aktuellen Debattenlage vor der Bundestagswahl. Aber umso mehr wollen und werden wir kämpfen, es lohnt sich!“