Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner plädiert für ein abgestimmtes Vorgehen gegenüber Frankreich und bietet Ministerpräsidentin Dreyer eine Zusammenarbeit in Fragen der Atomsicherheit an.

Günther Schartz, Landrat von Trier-Saarburg und Mitglied im CDU-Kompetenzteam zur Landtagswahl, kommentierte zeitgleich die Reaktion der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu bekannt gewordenen Sicherheitsmängeln in grenznahen Atomanlagen. Die Staatskanzlei hatte einen Brief an den französischen Staatspräsidenten Hollande veröffentlicht, in dem ein sofortiges Abschalten der Reaktoren Fessenheim und Cattenom gefordert wird.

Was hat die Landesregierung unternommen?

„Wenn Frau Dreyer wenige Tage vor der Landtagswahl einen solchen Brief schreibt, dann muss sie sich schon fragen lassen, was die Landesregierung in den vergangenen Jahren in der Sache unternommen hat“, kritisierte Landrat Günther Schartz. Er verwies auf Gespräche des damals zuständigen Bundesministers Peter Altmaier mit der französischen Regierung, die in gemeinsamen Arbeitsgruppen zusammen mit den betroffenen Bundesländern mündeten.

„Seit den Amtsübernahmen von Frau Hendricks in Berlin und von Frau Dreyer in Mainz 2013 ist das Ganze aber komplett eingeschlafen, soweit mir bekannt ist“, erläuterte Schartz, der außerdem Mitglied der "Commission Locale d`Information" (CLI) des benachbarten französischen Atommeilers Cattenom ist. „Ich berichte aus meiner Arbeit regelmäßig an das Umweltministerium, aber umgekehrt kommt fast nichts“, so Schartz weiter. Dialog mit der Nachbarschaft müsse man dauerhaft pflegen und zwar auf allen Ebenen.

Nur gemeinsam kann man etwas bewirken

"Das hat die SPD ausgerechnet gegenüber ihren sozialistischen Freunden in Paris und Lothringen versäumt!" Die aktuellen Berichte über Störfälle zeigten einmal mehr, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf deutscher Seite sei. Nur gemeinsam könne man den französischen Nachbarn gegenüber erfolgreich auftreten und etwas bewirken. „Ein wahltaktisch motivierter Brandbrief an den französischen Präsidenten ist genau das Gegenteil von dem, was uns hier weiterbringt“, bilanzierte Günther Schartz.

Zeitgleich hat die Landeschefin der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, der Landesregierung eine Zusammenarbeit in dieser Frage angeboten. In Ihrem Schreiben heißt es: „Aktuelle Berichte haben diesem Thema eine Brisanz verliehen, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Das Land ist hier gegenüber den grenznahen Landkreisen in der Pflicht.“ Klöckner fordert einen Austausch aller verfügbaren Erkenntnisse zur Sicherheitslage in den französischen Atomkraftwerken Fessenheim und Cattenom. Man müsse auch bei dieser Thematik „ europäisch denken und gegenüber unseren französischen Partnern entschlossen – und das heißt vor allem mit einer Stimme – auftreten.“

Hinweis: Das Schreiben von Julia Klöckner an Ministerpräsidentin Dreyer finden Sie unten zum Herunterladen.