Christian Baldauf: "Brauchen offene Debatte über allgemeine Dienstpflicht"

15.06.2022

MAINZ. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf erneuert vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten seinen Einsatz für eine offene und vorurteilsfreie Debatte zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

Christian Baldauf MdL sagte: „Ich begrüße sehr, dass sich nun auch Bundespräsident Steinmeier an der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht beteiligt und ihr damit einen zusätzlichen Schub gibt. Wichtig ist nun, dass diese Diskussion nicht in einer undifferenzierten „Ja-Nein-Debatte“ endet. Was wir jetzt brauchen, ist eine geordnete gesellschaftliche Debatte, wie eine solche Dienstpflicht aussehen könnte. Dabei müssen natürlich die Bundeswehr und die einschlägigen gemeinwohlorientierten Organisationen einbezogen werden. Die Voraussetzung für die Einführung einer solchen Dienstpflicht in der Bundeswehr oder einer gemeinwohlorientierten Einrichtung und mögliche Anreizsysteme müssen geprüft werden. Dafür werde ich heute auch im CDU-Bundesvorstand werben und einen entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag einbringen.

Die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine zeigen, wie wichtig Geschlossenheit und Zusammenhalt einer Nation sind. Diese noch junge Demokratie wurzelt in der Kraft der Menschen in der Ukraine, unterdrückerische Strukturen abzuschütteln und das eigene Schicksal selbst zu bestimmen. Das hat die Nation geprägt und das prägt den massiven Widerstand gegen den Aggressor. Um als Nation bestehen zu können, wird es auch für Deutschland künftig umso wichtiger sein, die Identifikation mit dem Staat und seinen Werten zu stärken. Unser Gemeinwesen ist auf ein möglichst hohes Maß an Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Staat und auf den damit korrespondierenden Gemeinsinn angewiesen.

Es gilt, die Bindekräfte in unserer Gesellschaft zu fördern und damit der Gesellschaft insgesamt aber auch jeder und jedem Einzelnen Sicherheit zu geben. Ein aktives Mitarbeiten in gemeinwohlorientierten Einrichtungen dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert die Sozialkompetenz. Es gilt aber auch, das Bewusstsein für die Bedeutung der Bundeswehr als zentrales Element der Sicherheitsarchitektur und ihre Verwurzelung in der Mitte der Gesellschaft zu stärken sowie den Beruf des Soldaten und der Soldatin aufzuwerten.“