Christian Baldauf: Hat Rot-Grün Angst vor dem Urteil des Verfassungsgerichts?

30.03.2015
Pressemitteilung

„Die Landesregierung versucht jetzt, das nachzuholen, was sie fünf Jahre lang versäumt hat.“

So kommentiert Christian Baldauf, dass Rot-Grün den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die rheinland-pfälzischen Beamten übernommen hat.

„Über Jahre hinweg hat Rot-Grün versäumt, die Beamten angemessen zu entlohnen. Das aktuelle Manöver ist deshalb mehr als durchschaubar“, erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende.

Für den CDU-Politiker ist klar, dass die Landesregierung ihren Bediensteten hier offensichtlich ein Wahlgeschenk machen will. „Allerdings werden die Beamten nie mehr aufholen, was ihnen in den vergangenen Jahren entgangen ist“, spricht Baldauf die bisherige Deckelung bei der Beamtenbesoldung an.

Für ihn stellt sich die Frage, ob Rot-Grün Angst vor dem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat. Die Deckelung der Beamtenbesoldung auf fünf Mal ein Prozent sei schließlich verfassungswidrig gewesen.

Das Land behandelt das eigene Personal immer noch schlecht, erklärt Baldauf: „Die Polizei schiebt Überstundenberge vor sich her und viele Lehrer stecken in Kettenverträgen.“

Ein verantwortungsvoller Umgang der Landesregierung mit ihren Bediensteten sehe anders aus. „Dass Rot-Grün nicht gut mit den Beamten umgeht, hat man zuletzt wieder gesehen, als die Landesregierung die Beihilfen gekürzt hat“, erinnert Baldauf.