Christian Baldauf: Landesregierung muss sich erklären

07.02.2016
Pressemitteilung

Zu Medienberichten über die Durchsuchung der Wohnung eines mutmaßlichen ehemaligen IS-Kämpfers in Sankt Johann äußert sich Christian Baldauf.

„Die Landesregierung liefert heute hektisch Informationen nach, statt seriös und vor allem frühzeitig aufzuklären. Im Fall des mutmaßlichen IS-Kämpfers in Sankt Johann sind noch viele Fragen offen“, erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, der im Kompetenzteam der CDU Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl auch für das Thema Innere Sicherheit zuständig ist.

Dass sich rheinland-pfälzische Sicherheitspolitiker durch Medienberichte über die Vorfälle informieren mussten, statt von der Landesregierung rechtzeitig in Kenntnis gesetzt zu werden, wertet Baldauf als Informationspanne: „Das von Herrn Lewentz geführte Innenministerium ist offenbar viel zu spät dran.“

Immerhin hätten Journalisten schon vor längerer Zeit Recherchen über den mutmaßlichen ehemaligen IS-Kämpfer angestellt, stellt Baldauf fest. Der CDU-Politiker abschließend: „Wir wollen wissen: Von wem und wann wurde die Landesregierung über die Vorfälle informiert?“