Christian Baldauf präsentiert Praktikerteam "Gesundheit"

08.12.2020

MAINZ. Die CDU möchte im Falle einer Regierungsübernahme die Gesundheits- und Pflegepolitik in Rheinland-Pfalz neu ausrichten. „Wir wollen den Gesundheitsstandort Rheinland-Pfalz stärken“, sagte CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf am Dienstag in Mainz. „Gute und krisenfeste Gesundheitssicherung ist ein Kernanliegen der CDU, nicht erst seit Corona.“

Baldauf stellte die gesundheitspolitischen Pläne der CDU in einer „Zukunftsagenda“ vor. So wollen die Christdemokraten im Falle eines Regierungswechsels ein eigenes Ministerium für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz einrichten. Zum Konzept zählt eine gesicherte Notfallversorgung. „Im Notfall zählt jede Sekunde. Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand, der den Rettungsdienst braucht, länger als zehn Minuten warten muss. Wir wollen deshalb eine gute Abdeckung mit Rettungswachen, vor allem auf dem Land.“

Besonders kleinere Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen stünden derzeit vor großen finanziellen Herausforderungen. „Dort, wo Krankenhäuser in finanzieller Notlage sind, wollen wir zunächst den Eigenanteil an Investitionen aussetzen. Eine CDU-Regierung erhöht die Investitionsförderung um 50 Millionen Euro jährlich“, heißt es in dem Papier. 

In strukturschwachen Gegenden möchte die CDU die medizinische Versorgung verbessern. „Wo eine Krankenhausversorgung nicht hinreichend gegeben ist, schaffen wir kommunale Versorgungszentren und fördern neue Konzepte, z.B. mobile Arztpraxen‘“.

Um dem Ärztemangel zu begegnen, sollen mindestens 200 Medizinstudienplätze pro Jahr zusätzlich geschaffen werden. Dabei komme der Mainzer Unimedizin „eine herausragende Rolle“ zu.


Die CDU setzt sich für eine qualitativ hochwertige und professionelle Pflege ein. „Dies erfordert vor allem mehr Pflegekräfte und einen niedrigeren Pflegeschlüssel“, heißt es in der Agenda. „Es muss der Gesellschaft mehr wert sein, einen Menschen zu pflegen. Deshalb wollen wir in mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen investieren.“

Die Mainzer Unimedizin soll entschuldet und mit jährlich mit zusätzlich 25 Millionen Euro gefördert werden. Mit einem Masterplan in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro in den nächsten beiden Legislaturperioden soll der Investitionsstau angegangen werden. "Mit einem Sonderforschungsfonds Pandemie stärken wir unsere forschenden Pharmaunternehmen und unsere Universitätsmedizin. Künftige Ausgründungen sollen stärker unterstützt werden. Vision sei ein "Medical Valley" mit innovativen Forschungszentren für Spitzenmedizin rund um Mainz.

Baldauf präsentierte am Dienstag sein „Praktikerteam“ Gesundheit: Die Krankenschwester in der Anästhesiepflege am Klinikum Worms, Siegrid Loris, die Publizistin und Unternehmerin Diana Kinnert, den Direktor des Zentrums für Orthopädie und Unfallchirurgie an der Universitätsmedizin Mainz, Prof. Dr. Philipp Drees sowie den Leiter eines ambulanten Pflegedienstes in Ludwigshafen, Sertac Bilgin. Für die Landtagsfraktion begleiten der gesundheitspolitische Sprecher Christoph Gensch sowie der pflegepolitische Sprecher Michael Wäschenbach das Thema.

Siegrid Loris betonte, Pflege werde teurer werden, weil in mehr Personal und mehr Zeit investiert werden müsse. „Wer arbeitet, genießt den Luxus, dass er sein eigenes Leben mit etwas organisatorischem Aufwand weiterleben kann, während die Pflege sich um unsere hilfsbedürftigen Angehörigen kümmert. Das ist so selbstverständlich geworden, dass es jetzt auch noch billig werden musste.“

Sertac Bilgin, der wie Loris auch politisch aktiv ist, erklärte: „Wir sehen uns als Politiker den Pflegekräften in unserem Land gegenüber im besonderem Maße verpflichtet, sowohl im ambulanten als auch im stationären Pflegebereich und in den Kliniken.  Darum setzen wir uns nachhaltig für die dringend notwendige, überfällige Anerkennung und Wertschätzung dieser Berufsgruppe ein, die sie zu Recht in den letzten Jahren immer wieder eingefordert hat. Leider sehen sich die Pflegekräfte zu oft in der Situation wie in einem ‚Hamsterrad‘, weil ihnen für die Umsetzung ihrer professionellen Tätigkeiten die notwendige Zeit am pflegebedürftigen Menschen fehlt.“ Bilgin betonte, auch pflegende Angehörige müssten besser unterstützt und entlastet werden.

Prof. Philipp Drees erklärte: „Die Universitätsmedizin Mainz bietet Spitzenmedizin auf internationalem Niveau und trägt so entscheidend zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz bei. Um diesem Anspruch weiter gerecht zu werden, sind eine EU-rechtskonforme Entschuldung und ein ambitionierter und langfristiger Investitionsplan notwendig.“

Drees weiter: „Zur Zukunftssicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz sind zusätzliche Studien- und Ausbildungsplätze für Ärzte und Gesundheitsfachberufe dringend notwendig. Die Universitätsmedizin Mainz garantiert, steuert und koordiniert als einziger Ausbilder für Ärzte in Rheinland-Pfalz und größter Ausbilder für Gesundheitsfachberufe ein medizinisch-akademisches Ausbildungskonzept an assoziierten Standorten im Bundesland. Für die zukünftige Versorgung sind 200 zusätzliche Medizinstudienplätze notwendig. Um dies zu ermöglichen, muss investiert und die Finanzierung von Studien- und Ausbildungsplätzen durchgehend mindestens dem nationalen Durchschnitt angepasst werden.“

Die Mainzer Unimedizin sei Innovationsmotor für Spitzenforschung und Spitzenlehre. Die erfolgreichen Ausgründungen wie Ganymed und derzeit weltweit sichtbar BionTech sprächen für sich.  „Dies kann jedoch nur weiter gelingen, wenn der Zuführungsbeitrag für Forschung und Lehre dem internationalen Niveau angepasst und zeitnah tarifiert wird. Heute ermöglicht der gegenwärtige Zuführungsbeitrag nur noch eine Finanzierung von 168 Ärzten in Forschung und Lehre - im Gegensatz zu 347 Stellen vor zehn Jahren.“

Diana Kinnert erklärte, es sei wichtig, künftig einen noch stärkeren Schwerpunkt auf die Themen Einsamkeit und soziale Isolation zu legen, gerade im Alter. „Einsamkeit kann eine Reihe gesundheitlicher Erkrankungen auslösen und betrifft nicht nur ältere Menschen.“ Sie regte eine Strategie zur Einsamkeitsbekämpfung in Rheinland-Pfalz an und empfahl einen runden Tisch sowie eine Enquetekommission im Landtag.

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