Christian Baldauf zum Fall Hartmann: Die Genossen müssen in Mainz untereinander Klarheit schaffen!

30.01.2015
Pressemitteilung

Zu den heutigen Äußerungen des Landesvorsitzenden und Innenministers sowie des Abgeordneten und des Generalsekretärs der rheinland-pfälzischen SPD in der causa Edathy/Hartmann erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL:

„Das nenne ich Doppelmoral: Erst wurde Hr. Hartmann von seinen SPD-Freunden ein Freibrief ausgestellt, man sei in engem Kontakt mit ihm. Jetzt, wo es eng wird, fordert man ihn über die Presse auf, für Aufklärung in Berlin zu sorgen. Im eigenen Heimspiel sollten das die rheinland-pfälzischen Genossen besser schon mal in Mainz klären. Heikel genug, dass der SPD Landeschef zugleich Innenminister, Herr Hartmann ehemaliger Ministeriumsmitarbeiter ist. Zudem ist Herr Lewentz Chef der diesjährigen Innenministerkonferenz, das macht in der Gesamtschau alles keinen guten Eindruck in dieser heiklen Frage. Was sagt eigentlich die Ministerpräsidentin dazu?

Die beiden Parlamentsmitglieder und SPD-Parteifunktionäre Lewentz und Guth haben ein merkwürdiges Verständnis von Aufklärung. Herr Guth fordert seinen Parteifreund Hartmann auf, sich im Untersuchungsausschuss in der kommenden Woche zu erklären, Herr Lewentz spricht von „spätestens nächster Woche“. Die Aufforderung an Herrn Hartmann kann allerdings nur lauten, jetzt sofort klar und unmissverständlich Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung erwarten wir von der SPD-Spitze und damit auch von Frau Dreyer. Was braucht man dafür einen Ausschuss? Herr Hartmann kann sich auch jetzt erklären. Das ist er der Öffentlichkeit schuldig, genau wie die SPD Transparenz schuldig ist. Die Zeit, in der sich die SPD-Parteiführung in dieser Sache durchlavieren kann, ist vorbei. Wo ist deren klares Wort?“

(Nr. 016/2015 - 30.01.2015)