Christoph Gensch: "Schwach, schwächer, Ampel-Regierung"

07.11.2018
Pressemitteilung

Halbzeit-Bilanz der rheinland-pfälzischen Dreyer-Regierung.

"2,5 Jahre ist die Dreyer-Regierung im Amt und die Zwischenbilanz fällt enttäuschend aus.

Es fehlt an zielführenden Initiativen und nachhaltigen Konzepten in politischen Schlüsselbereichen. Die Ampel vernachlässigt ganze Landstriche beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Ampel treibt die Kommunen in die Schulden, die Ampel hat eine desolate personelle Ausstattung der Polizei zu verantworten, die Ampel gefährdet die medizinische Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen, die Ampel lässt insbesondere die Grund- und Förderschulen im Regen stehen, die Ampel investiert viel zu wenig in den Erhalt der maroden Verkehrsinfrastruktur und und und – diese Liste ließe sich noch länger fortsetzen.

Die Ampel steht in entscheidenden Politikfeldern seit 2,5 Jahren auf rot. Eine Besserung ist nicht in Sicht.“