„Die Grünen sind der Bremsklotz zügiger Asylverfahren. SPD und FDP lassen sich vom kleinsten Koalitionspartner auf der Nase herumtanzen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, das rheinland-pfälzische Abstimmungsverhalten. Dabei hätten Frau Dreyer und Herr Wissing ihren Koalitionspartner dringend auf Linie bringen müssen.

„Die ablehnende Haltung der rheinland-pfälzischen Grünen führt dazu, dass sehr viel weniger Flüchtlinge aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien zurückkehren können. Es ist mittlerweile völlig unstrittig, dass die Einstufung als sicheres Herkunftsland die Asylverfahren beschleunigt und in die Herkunftsländer ein klares Signal sendet, dass es sich nicht lohnt, sich nach Deutschland auf den Weg zu machen. Grüne Skepsis ist hier fehl am Platz.

Die Ministerpräsidentin schafft es nicht, sich durchzusetzen und die FDP, die sich auf Bundesebene für eine restriktive Asylpolitik stark macht, scheut in Rheinland-Pfalz die Auseinandersetzung mit den Grünen. Um kurzfristig den Koalitionsfrieden in Mainz zu sichern, wird eine wichtige Entscheidung zum Wohl unseres Landes im Bund blockiert. Die Bürgerinnen und Bürger sind zurecht sauer.“