Kein vorbildlicher Start für Frau Dreyer als Bundesratspräsidentin, urteilt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:

 

„Die Einigung im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftssteuer war überfällig und vor allem für die vielen Familienbetriebe wichtig. Doch Frau Dreyer schaffte es wieder mal nicht, eine klare Haltung Ihrer Regierung zu haben. Enthaltung, wie schon bei den sicheren Herkunftsländern, das ist peinlich.

 

 Wer in Standort- und Zukunftsfragen sich abduckt, dem glaubt man nicht, dass er die Kraft für richtungsweisende Entscheidungen hat. Und an Verlässlichkeit mangelt es der Ampelkoalition auch: Frau Dreyer ließ ihre Finanzministerin im Vermittlungsausschuss dem Kompromiss noch zustimmen, um sich dann im Bundesrat vom Kompromiss wieder zu verabschieden. Das wirft ein schlechtes Bild auf die neue Bundesratspräsidentin.“