Debatte um Kommunalfinanzen - Minister Lewentz hat nichts gelernt!

24.05.2018
Pressemitteilung

Nach der Debatte über den Kommunalen Finanzausgleich kann man nur sagen, dass der Kommunalminister aus der aktuellen Diskussion nichts gelernt hat.

Er bleibt bei seiner Meinung, dass die Kommunen genügend Geld hätten, so Jan Zimmer, politischer Landesgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz. Damit ignoriere er in erstaunlicher Weise die Situation der Kommunen und benachteilige bewusst den Ländlichen Raum. Weitere Eingriffe seien geplant.

„So viele Widersprüche in einem findet man selten“, so Zimmer in einer Stellungnahme zu den aktuellen Aussagen des Innenministers im Landtag. Wenn alle Landräte im Land, die drei kommunalen Spitzenverbände und der halbe Landtag die aktuellen Verschiebungen der Finanzströme als unzureichend und zudem als unstrukturiert bezeichnen, dann müsse man doch nachdenken. Doch stattdessen behauptet der für die Kommunen zuständige Minister, dass alles gut sei und die Kommunen genügend Geld hätten. Angesichts einer Rekordverschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz mache er sich damit bei den Kommunen langfristig unglaubwürdig, wenn er nur die Linie der Finanzministerin vertrete, die auf dem Rücken der Gemeinden, Städte und Landkreise Geld spare. Allein die Liquiditätskredite, also die Kontokorrentkredite der Kommunen betragen 7 Mrd. € und liegen damit an der Spitze in Deutschland.

Ländliche Räume werden benachteiligt.

Der Regierung setze sich an anderer Stelle gerne für die Strukturen im Ländlichen Bereich ein, kappe aber genau dort die dringend notwendigen Mittel. Der Finanzausgleich werde zu einer Finanzierung von Soziallasten degradiert. Konsequent und richtig wäre es Geld in die Dörfer und Städte zu geben, damit man dort die notwendigen Investitionen und den Erhalt wichtiger gesellschaftlicher, sportlicher und kultureller Einrichtungen finanzieren könne. Dass die Investitionen in Rheinland-Pfalz um 300 Mio. € jährlich zu niedrig sind, wie jüngst in einem Gutachten festgestellt, störe scheinbar die Regierung und die Mehrheitsfraktionen im Landtag nicht. Damit werde aber auf regionale Wertschöpfung gerade in Ländlichen Regionen verzichtet – ohne Not. Kulturelle Aufgaben und wichtige gesellschaftliche Impulse können nicht mehr gesetzt werden, was gerade die Daseinsfürsorge ländlicher Regionen treffe.

Kommunen werden entmündigt.

All das führe dazu, dass die Kommunen zunehmend Bittsteller für Geld würden und vor Ort auch kleinste Dinge nicht umsetzbar sind, weil finanzielle Entscheidungsspielräume fehlen. Gleichzeitig erwirtschaften Bund und Länder höchste Überschüsse, aber bei den Kommunen komme allenfalls ein „Rest“ an. Wie die Regierung das erklären könne, fragt sich Zimmer. „Auf jeden Fall ist das eine weitere Entmündigung des Ehrenamtes in den Kommunen“.

Nur die Spitze des Eisbergs, denn andere Eingriffe sind vorbereitet.

Leider ist das alles nur die „Spitze des Eisbergs“, denn im Hintergrund arbeitet das Finanzministerium mit Unterstützung des Kommunalministeriums daran, die aus kommunalen Mitteln vom Land gehorteten 800 Mio. € auch noch den Kommunen wegzunehmen. Dazu wurden werden gesetzliche Rahmenbedingungen so geändert, dass die Regierung die kommunalen Gelder nach Gutdünken verwenden kann. Die Neuregelungen im Bundesteilhabegesetz werden das „Finanzfiasko“ der Kommunen bedeuten, leider auch mit Hilfe des zuständigen Ministeriums, ist sich Zimmer sicher. Ähnliches ist bei der Novelle des Kindertagesstättengesetzes zu erwarten.

Entfremdung der Regierung von den Kommunen?

Man frage sich so langsam, ob das auch im Sinne der Abgeordneten von SPD, FDP und den GRÜNEN sein kann. „Eigentlich dürften sie doch nicht akzeptieren, dass sich ihre Parteien von der kommunalen Basis entfremden“, so Zimmer.