Das Wahljahr wirft seine Schatten voraus - und in Ludwigshafen wird am gleichen Tag der Oberbürgermeister gewählt wie der neue Bundestag: am 24. September.

Zu Beginn der Tagung begrüßte die Oberbürgermeisterin und Präsidentin des Deutschen Städtetages, Dr. Eva Lohse, ihre Parteifreunde: "Von den 20 meistverschuldeten Städten in ganz Deutschland liegen sieben in Rheinland-Pfalz. Das Land lässt seine Städte und Kommunen finanziell hängen. Wir brauchen für die Aufgaben, die man uns zuschreibt, auch die entsprechenden finanziellen Mittel."

Deshalb beschlossen die Teilnehmer die Forderung an die Landesregierung, dass alle Bundesgelder, die für die Entlastung der Kommunen gedacht sind, auch eins zu eins an die Kommunen weitergegeben werden sollen, gerade bei den Integrationskosten. Darauf legte auch der CDU-Oberbügermeisterkandidat für Ludwigshafen, Dr. Peter Uebel, wert.

Zudem sprach sich die CDU dafür aus, mit dem Thema Sicherheit in den Wahlkampf zu ziehen. Julia Klöckner: "Unsere Bürger wollen verlässlich leben und Vertrauen in die Entscheidungsträger haben. Verlässlich leben bedeutet sicher leben. Die innere und die soziale Sicherheit sind für uns Menschen wichtig und für uns Christdemokraten zentral. Die Sorge vor steigenden Wohnungseinbrüchen, vor fehlenden Ärzten und Pflegepersonal im Alter - das müssen wir ernst nehmen. Wir möchten uns nicht damit abfinden, dass die Beantragung des kleinen Waffenscheins steigt, weil man dem Staat den Schutz nicht zutraut. Wir brauchen mehr Polizisten, leider hat Rheinland-Pfalz die geringste Polizeidichte pro Einwohner in ganz Deutschland."

Der Ort Ludwigshafen lenkte den Blick auch auf das Thema Radikalisierungen und Islamismusprävention, denn ein damals 12-Jähriger hatte dort eine Bombe gebaut und in der Stadt platziert. Fundamentalisten hatten ihn radikalisiert, Behörden haben die Entwicklung falsch eingeschätzt. Julia Klöckner: "Wir brauchen in Rheinland-Pfalz ein Präventionsnetzwerk gegen Radikalisierungen. Und das Innenministerium muss für die Thematik endlich zuständig werden, nicht länger das Integrationsministerium."

Ein Schwerpunkt der Tagung lag am zweiten Tag auf dem Wahlkampf im Internet, der digitalen Theke. Julia Klöckner: "Unsere Inhalte, unsere Positionen müssen die Bürger, den Wähler finden und nicht umgekehrt. Wir werden in den sozialen Netzwerken mehr auf Kurzvideos, auf Blogs und klare Haltung setzen." Zudem hat sich die CDU Rheinland-Pfalz dafür ausgesprochen, im Wahlkampf keine Social Bots, so genannte Roboter, zu nutzen, die vorgeben eine Person zu sein. Die anderen Parteien wurden eingeladen, sich einer Selbstverpflichtung für einen fairen Internetwahlkampf der CDU anzuschließen.