Digitalisierungs- und Netzpolitik erfordern Mut und ein Denken jenseits von Infrastrukturüberlegungen

24.07.2015
Pressemitteilung

Die Kommission „Mensch 1.0 im digitalen Rheinland-Pfalz“ begrüßt die Offenheit der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die Wirtschaftspolitik im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung aktiv zu gestalten. „Dazu braucht es mutige Schritte nach vorne, die nicht im starren Korsett alter Staatsstrukturen verharren“, erklärt Christian Baldauf MdL, einer der beiden Leiter der Kommission.

Wer im globalen Wettbewerb der IT- und Medienwelt bestehen wolle, der müsse auch über temporäre Steuervergünstigungen oder andere, innovative Anreize für Firmen nachdenken, erklärt Baldauf, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist.

Mut und neue Ideen

Unternehmen der Computer- und Videospielindustrie können weltweit an vielen Standorten Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Derartige „Tax Break“-Programme gibt es etwa in Singapur, in den USA, in Kanada, Frankreich oder Großbritannien. In Kanada haben diese Programme dazu geführt, dass die Computer- und Videospielindustrie binnen 10 Jahren aus der Bedeutungslosigkeit geführt wurde. Sie ist heute weltweit einer der vier wichtigsten Entwicklungsstandorte der Branche.

„Die wirtschaftlichen Probleme von Rheinland-Pfalz, verursacht durch die fragwürdige rot-grüne Wirtschaftspolitik, können nicht durch Stillsitzen und Abwarten gelöst werden. Wir brauchen Mut und neue Ideen, gerade wenn es um die Digitalisierung der Arbeitswelt geht“, erläutert Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow, der zweite Leiter der Kommission.

Auch Rheinland-Pfalz kann profitieren

Da Rheinland-Pfalz eben kein Stadtstaat wie Berlin ist, sondern ein Flächenland, sind gerade im Zusammenhang mit der Digitalisierungspolitik Impulse wichtig, die den Standort für internationale Investoren, Unternehmen und Start-Ups attraktiver machen. „Herkömmliche Subventionsprogramme mit kleineren Summen bis zu 100.000 Euro scheinen im internationalen Vergleich wirkungslos. Oder sie nutzen nur denen, die schon vor Ort sind“, ergänzt Christian Baldauf.

Langfristig kann das Land sich nur dann erfolgreich in diesem Umfeld positionieren, wenn es auch im Konzert der Großen bestehen kann. Vergleicht man Rheinland-Pfalz mit dem US-Bundesstaat Georgia, sieht man genau, wie ein von der Einwohnerzahl her etwas mehr als doppelt so großer US-Bundesstaat wirtschaftlich prosperieren und einen echten Wettbewerbsvorteil durch Steuervergünstigungsprogramme auf Zeit aufbauen kann.

Neue Wege ohne Denkverbote

„Deshalb müssen wir so offen sein, uns gerade im Kontext der Digitalisierung diesen Optionen zu stellen und neue Wege zu gehen. Schließlich verlangt man das ja auch von Gründern und Unternehmen“, so Jörg Müller-Lietzkow. Bessere und innovativere Ideen seien aber bisher bei den Regierungsparteien eher Fehlanzeige.

Die Mitglieder der Kommission „Mensch 1.0 im digitalen Rheinland-Pfalz“ wollen keine Denkverbote gelten lassen und sich auch neuen Ideen programmatisch stellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann sehr bald die Wahl: Entweder es bleibt alles beim Alten, und die Vorteile von Digitalisierung und Vernetzung bleiben ungenutzt. Oder die Bürgerinnen und Bürger nutzen die Chance, frische und international wirkungsvolle Instrumente zu erproben. Dann kann Rheinland-Pfalz eine Spitzenposition in der Nutzung der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen und sich für internationale Märkte öffnen.

(Nr. 100/2015 - 24.07.2015)