Dirk Herber: „Wir müssen unseren Polizisten den Rücken stärken“

25.07.2020

MAINZ. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, sich bedingungslos zur Polizei zu bekennen. „Es kann nicht sein, dass durch Politiker der Eindruck erweckt wird, man müsse den Bürger vor der Polizei schützen. Da muss gegengesteuert werden. Die Polizei braucht den Rückhalt ihres Dienstherren!“, sagte Herber.

Hintergrund sind Äußerungen der Ministerpräsidentin gegenüber der „Funke“-Mediengruppe. So forderte Dreyer mehr Zurückhaltung von der Polizei, schreibt die Gruppe. Es sei wichtig, dass die Polizei in Fällen wie Stuttgart und Frankfurt präsent sei, und „sie sollte den Weg der Deeskalation gehen", so Dreyer weiter. Es gehe vor allem um Menschen, die unzufrieden seien, weil sie „wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit“, wird Dreyer zitiert.

Herber nannte die indirekte Kritik an der Polizei „unsäglich“. Schließlich seien sowohl in Stuttgart als auch in Frankfurt Beamte beim Einsatz verletzt worden. Die deutsche Polizei sei bestens geschult in Deeskalation und Vermittlung. „In Fällen, in denen Deeskalation nicht mehr angezeigt ist, muss der Staat auch Recht konsequent durchsetzen. Wir können keine rechtsfreien Räume dulden!“

Herber forderte, die Polizeiausrüstung immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und zu optimieren. „Das Phänomen verstärkter Angriffe gegen Polizisten sollte zudem in einer Studie untersucht werden.“