„Die Situation in vielen Einrichtungen ist angespannt und die vom Land geplante Kindertagesstätten-Novelle geht zu Lasten der Kinder und Erzieher“, bemängelt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, am heutigen Mittwoch in Mainz.

Als Protest gegen die Kita-Novelle wurden, nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), gestern Abend mehr als 30.000 Unterschriften an Bildungsministerin Hubig übergeben.

„Die Kita-Novelle bewegt Einrichtungen im ganzen Land. Beschäftigte und Eltern sind verunsichert. Sie äußern zunehmend ihren Unmut und ihr Unverständnis gegenüber dem Hubig-Vorschlag. Der Grund: Die Vorstellungen der Landesregierung werden in vielfacher Hinsicht nicht den Erfordernissen und Bedarfen von Kindern, Eltern und Erziehern gerecht. Die Bedingungen in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten sind jetzt bereits schwierig – viele Erzieherinnen und Erzieher sind es leid. Die Landesregierung hilft nicht, sondern verschlimmbessert die Situation.

Wenn landesweit 30.000 Eltern, Erzieherinnen und Erzieher mit ihrem Namen die bildungspolitische Ausarbeitung des SPD-Ministeriums kritisieren, ist das ein Misstrauensvotum der Basis gegenüber Dreyers Landesregierung. Die Ministerpräsidentin ist gut beraten, eine Überarbeitung anzuordnen, mehr Personal zuzusichern und für neues Vertrauen zu werben."