Dr. Christoph Gensch: SPD-Koblenz schließt sich CDU-Vorschlag an

23.01.2019
Pressemitteilung

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / SPD-Koblenz stellt sich gegen Landes-SPD

„Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgern, den Steuerzahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, aktuelle Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Pilger. Der Koblenzer SPD-Stadtverband und die SPD-Stadtratsfraktion sprechen sich laut Rhein-Zeitung (zum Artikel) nun auch für die Abschaffung der Anliegerbeiträge aus.

„Der Erfolg der CDU-Initiative im Schulterschluss mit den Bürgern dieses Landes setzt sich fort. Nun bröckelt der Widerstand der SPD sogar an der eigenen Basis“, so Christoph Gensch. „Wir wissen, dass es bei der SPD Rheinland-Pfalz immer etwas länger dauert, bis die Zeichen der Zeit erkannt werden – umso gespannter sind wir, welche SPD-Untergliederungen als nächstes den Bürgerwillen anerkennen und sich der CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anschließen.

Die Straßenausbaubeiträge sind in vielen Kommunen einen Zankapfel, sie erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahlreichen Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne und genau dafür sprechen sich CDU Rheinland-Pfalz, CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz aus. Schließlich würden zugleich die Verwaltungen vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.“