Dr. Christoph Gensch: SPD lässt Kommunen für Kita-Versprechen zahlen

09.05.2019

Eine „respektlose Reaktion“ nennt Generalsekretär, Dr. Christoph Gensch MdL, die Kritik von Frau Hubig gegenüber Äußerungen des Landkreistags.

Der kommunale Spitzenverband aller rheinland-pfälzischen Landkreise hatte zahlenbasiert verdeutlicht, dass dem neuen Kita-Gesetz eine unseriöse Folgenabschätzung zugrunde liegt.

„Die Bildungsministerin sollte der Expertise der Landräte besser vertrauen, statt sie kleinzureden. Wenn jemand die Folgen des neuen Entwurfs zum Kita-Gesetz realistisch abschätzen und fachlich ordentlich einordnen kann, dann sind es die Entscheider vor Ort. Besonders die Landräte wissen, wovon sie sprechen, denn in den vergangenen Jahrzehnten haben SPD-geführten Landesregierungen oft genug Auflagen und Verpflichtungen an kommunal Entscheidungsträgern im Land weitergegeben, ohne sie auch mit finanziellen Mittel ordentlich auszustatten.

Es kann nicht sein, dass im konkreten Fall, die SPD die Kommunen im Land für ihre Kita-Versprechen zahlen lässt – zumal die Finanzausstattung vieler Dörfer, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz so schon katastrophal ist.“