Dreyer-Äußerung ist Unverschämtheit gegenüber jedem Rheinland-Pfälzer

25.11.2018
Pressemitteilung

Die Allgemeine Zeitung zitiert Ministerpräsidentin Dreyer mit dem Satz „Der Wohlstand in Rheinland-Pfalz trage den Namen der SPD“.

Die Äußerung soll beim Landesparteitag der SPD am Wochenende gefallen sein. Dazu der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Dr. Christoph Gensch MdL:

„Der Satz der Ministerpräsidentin ist nichts weiter als eine überhebliche Worthülse – eine große Unverschämtheit gegenüber allen Steuerzahlern, den Arbeiterinnen und Arbeiter sowie allen Unternehmern im Land, denn sie haben den Wohlstand erarbeitet und das trotz jahrelanger SPD-Verschuldungspolitik in Rheinland-Pfalz!

Beispiele verfehlter SPD-Politik finden sich landauf und landab: Steuergelder in Milliardenhöhe wurden am Nürburgring und den Flughäfen Hahn und Zweibrücken in den Sand gesetzt. Vielerorts ist die Haushaltssituation desaströs. Ministerpräsidentin Dreyer lässt ihre Städte und Kommunen finanziell hängen. Sieben von zehn der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland kommen aus Rheinland-Pfalz – das muss man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen.

Vor diesem Hintergrund wird die Absurdität der Dreyer-Äußerung beim SPD-Landesparteitag erst richtig deutlich.“