Dreyer erntet im Bundesrat herbe Niederlage - Versuch, die Infrastrukturabgabe zu verhindern, scheitert

08.05.2015
Pressemitteilung

Zum heutigen Beschluss des Bundesrates, beim Thema Infrastrukturabgabe auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten, erklärt der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder:

„Der heutige Beschluss des Bundesrates ist eine herbe Niederlage für Ministerpräsidentin Dreyer. Selbst innerhalb der SPD steht sie auf verlorenem Posten.

Außer Dreyer hat offensichtlich niemand mehr Zweifel daran, dass die Infrastrukturabgabe die Grenzregionen nicht belasten wird. Selbst die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich fast geschlossen für die Einführung der Infrastrukturabgabe aus – inklusive des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Dass Dreyer mit ihrer Forderung im Bundesrat scheitern wird, war somit absehbar.

Schließlich ist die Problematik des kleinen Grenzverkehrs längst gelöst. Bereits vor Monaten übernahm das Bundesverkehrsministerium den Vorschlag Julia Klöckners, die Infrastrukturabgabe nur auf Bundesautobahnen zu erheben. Der kleine Grenzverkehr, der vor allem über die Bundesstraßen läuft, wird dadurch nicht gefährdet. In den Grenzregionen sind somit weder für die Wirtschaft noch die Gastronomie negative Folgen zu befürchten. Zudem ist Dreyers Vorschlag zur Einrichtung mautfreier 30-Kilometer-Zonen als praxisfern und untauglich entlarvt worden.

Mit ihrer Sturheit und ihren Scheingefechten hat Dreyer bewusst die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD aufs Spiel gesetzt. Doch am Ende zeigt sich: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat in Berlin ganz offensichtlich kein Gewicht.“