Dreyer-Regierung muss Gesetzentwurf zur DSGVO-Nachbesserung mittragen

07.06.2018
Pressemitteilung

Seit dem 25. Mai gilt in allen Staaten der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung. Jan Zimmer hatte bereits Nachbesserungen gefordert.

Wie jetzt bekannt wurde, möchte die Unionsfraktion im Bundestag nun teure Abmahnungen bei vermeintlichen Verstößen gegen die neue DSGVO aussetzen. Eine entsprechende Gesetzesänderung werde noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht, heißt es.

Jan Zimmer betont:

„Richtige Entscheidung, so kann die Abmahnungswelle klein gehalten werden. Das ist gut für Vereine, ehrenamtlich Tätige sowie kleine und mittelständische Unternehmen im Land, die keine eigene Rechtsabteilung haben, sich aber vielleicht ungewollt nicht DSGVO-konform verhalten haben. Ob dieser Vorschlag auch im Sinne unserer Ampelregierung – spezielle im Sinne von Frau Dreyer – ist, wird sich Anfang Juli zeigen. Dann soll ein Gesetzesentwurf dazu im Bundesrat verabschiedet werden. Bleibt zu hoffen, dass sich die Dreyer-Regierung ebenfalls dafür ausspricht, missbräuchliche Abmahnung einzudämmen.“

Folgend finden Sie das Statement von Jan Zimmer vom 24.05.18:

„Ja zum Datenschutz, aber die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung erschwert ehrenamtliches Engagement in Rheinland-Pfalz merklich und führt zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen für kleine und mittlere Unternehmen im ganzen Land. Das darf nicht sein. Deshalb muss bei der DSGVO dringend nachgebessert werden.“