Dreyer-SPD muss sich endlich zum Fall Hartmann erklären!

04.02.2015
Pressemitteilung

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, erklärt vor der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses:

„Noch vor wenigen Wochen hat die Dreyer-SPD gegenüber Herrn Hartmann uneingeschränkte Solidarität geschworen. Jetzt zeichnet sich im Untersuchungsausschuss in Berlin ab, dass Herr Edathy wohl nicht gelogen hat und setzt damit Herrn Hartmann unter Druck.

Es ist ein Hohn, dass jetzt ausgerechnet die Dreyer-SPD Aufklärung durch Herrn Hartmann einfordert. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob Herr Lewentz als Innenminister und Parteigenosse nicht informiert wurde, dass Herr Hartmann dreimal beim LKA-Präsidenten angerufen hat. Berichtet doch der LKA-Präsident in der Regel unmittelbar an den Innenminister. Und was wusste Frau Dreyer?

Ich fordere, dass sich Frau Dreyer und Herr Lewentz jetzt erklären und ihre Haltung zum Fall Hartmann klarstellen."