„Dreyer und Wissing schüren Stimmung gegen die EU“

13.05.2018
Pressemitteilung

Die größte Doppelmoral von Frau Dreyer und Herrn Wissing ist, ist ihr eigenes Versagen.

Ministerpräsidentin Dreyer und Agrarminister Wissing fordern wieder einmal die Bundesregierung auf, mehr Geld zu geben. Aufgrund des Brexits würde den Bauern Geld fehlen. Dabei hat die Landesregierung wieder Millionen Euro für Rheinland-Pfalz gar nicht abgerufen. Dazu erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Günther Schartz:

„Frau Dreyer und Herr Wissing haben für unsere rheinland-pfälzische Bauern und den ländlichen Raum bisher Millionen an Euro in Berlin bei der Bundesregierung gar nicht abgerufen. Stattdessen machen beide es der AfD gleich und schüren Stimmung gegen die EU, die wegen des Brexits und neuer gemeinsam beschlossener Aufgaben wie die Fluchtursachenbekämpfung rund fünf Prozent im Agrarhaushalt kürzen will. Statt den ursprünglich 30prozentigen Kürzungen   haben die Bundesregierung und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erreicht, dass es dazu nicht kommt. Und: Es wird vom EU-Agrarbudget in den nächsten Jahren Innovationsgelder u.a. für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Höhe von 10 Milliarden Euro geben.

Was aber die größte Doppelmoral von Frau Dreyer und Herrn Wissing ist, ist ihr eigenes Versagen, denn 2014 lag der prozentuale Anteil nicht abgerufener Bundesmittel durch die rheinland-pfälzische Landesregierung für den ländlichen Raum bei 2,24 Prozent. Im Jahr 2015 waren es 6,40 Prozent, im Jahr 2016 schon 15,80 Prozent und im Jahr 2017 bereits 16,56 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden sage und schreibe fast sieben Millionen Euro von der rot-gelb-grün geführten Ampelregierung unter Führung von Frau Dreyer und Herrn Wissing verschenkt. Geld, dass die Bauern und der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz hätten gut brauchen können. Stattdessen zeigen Dreyer und Wissing in gewohnt hilfloser Art mit dem Finger nach Berlin und schrecken nicht einmal davor zurück, auch noch Ressentiments gegen die EU anzuheizen im Vorfeld der Europawahl - nur um von der eigenen vermasselten Verantwortung abzulenken. Das ist nicht anständig. Lieber erst einmal selbst die Hausaufgaben machen, Frau Ministerpräsidentin!“