Ehrliche Wirtschaftspolitik für die Menschen im Land.

26.01.2021

MAINZ. Innovationen fördern, ein Gründerstipendium, bessere Straßen und mehr Brücken: CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat am Dienstag seine „Zukunftsagenda Wirtschaft und Verkehr“ und das Praktikerteam für diesen Bereich vorgestellt. „Wirtschaftspolitik ist und bleibt eines der Kernanliegen der CDU. Wir setzen auf die soziale Marktwirtschaft, auf starke Betriebe und starke Arbeitnehmervertreter. Wir wollen die beste berufliche Bildung, mehr Innovation aus Rheinland-Pfalz und Gründerland werden“, sagte Baldauf in Mainz.
In der Agenda, die zusammen mit den Experten entwickelt worden ist, setzt sich die CDU für eine kostenlose Meisterausbildung in allen Lehrberufen und die Stärkung der Dualen Ausbildung ein. Sie möchte eine langfristige Innovationsstrategie für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz entwickeln und über ein Gründerstipendium mit 1000 Euro pro Monat den Einstieg die Selbstständigkeit erleichtern. Die CDU fordert den Abbau des fast zwei Milliarden Euro umfassenden Investitionsstaus bei Landes- und Gemeindestraßen sowie mehr Brücken. „Beispielweise braucht es in der Region Mittelrheintal eine Rheinquerung“, heißt es in dem Papier. 

Digitalisierung soll in Rheinland-Pfalz zur Chefsache werden. So ist ein Geschäftsbereich Digitale Strategie und Entwicklung mit Digitalminister und Digitalstaatssekretär geplant. Weiter heißt es: „Wir werden den unbefriedigenden Breitbandnetzausbau zügig vorantreiben und Rheinland-Pfalz auch in der Fläche zum attraktiven Standort für Unternehmen machen.“ Zudem soll mit einem „Programm gegen Funklöcher“ gemeinsam mit den Netzbetreibern der Funknetzausbau schneller vorangetrieben werden.
Baldauf: „Die Ampel hat es in fünf Jahren kein einziges Mal geschafft, stärker als der Bundestrend zu wachsen. Im Jahr 2019 lag Rheinland-Pfalz gar auf dem letzten Platz mit minus 1,3 Prozent. Und wenn es nach der FDP geht, wird eine rot-grün dominierte Wirtschaftspolitik in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt. Wir haben einen anderen Ansatz: Nur mit einer ehrlichen Analyse kann ein neuer Aufbruch funktionieren. Wir sind ein großartiges Land mit vielen wirtschaftspolitischen Möglichkeiten. Wir wollen und wir werden diese besser nutzen.“
Dabei beraten Christian Baldauf die folgenden Praktiker.

  • Johannes Lauer, Dachdeckermeister, ehrenamtlich engagiert in der Handwerkskammer und im Landesverband des Dachdeckerhandwerks Rheinland-Pfalz als Landesinnungsmeister
  • Klaus Lütkefedder, Bürgermeister der VG Wallmerod, war knapp 20 Jahre im Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz tätig, Schwerpunkt Innovationspolitik
  • Kerstin Rudat, Unternehmerin, die nach Jahren in großen Werbeagenturen zurück in den Hunsrück gezogen ist und unter anderem Gründerinnen im ländlichen Raum berät
  • Dr. Klaus Kremper, Experte für Verkehrs- und Infrastruktur, Vorstand in diversen Unternehmen, u.a. DB Cargo
  • Stefan Köglmeier, seit 2005 Betriebsratsvorsitzender RENOLIT SE Zweigniederlassung Frankenthal sowie stellvertretender europäischer Betriebsratsvorsitzender
  • Thomas Wolff, von der Firma Wolfcraft führt das Unternehmen in zweiter Generation. Das Unternehmen ist Anbieter von Werkzeugen und Elektrowerkzeug. Es hat seinen Sitz in  Kempenich. Aktuell arbeiten dort 650 Mitarbeiter.


Das Team wird von Kerstin Rudat (Wirtschaft) und Dr. Klaus Kremper (Infrastruktur) angeführt. Die Praktiker stellen Ihre Kernanliegen wie folgt dar:

Johannes Lauer:
„Das Land Rheinland-Pfalz muss seinen Bildungsauftrag erfüllen und die Ausbildungsreife sicherstellen. Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt wird die Ausbildung wesentlich anspruchsvoller. Gerade auf junge Menschen kommen erhebliche Umbrüche in der Berufswelt zu. Für ihre Zukunft ist es umso notwendiger, dass sie eine qualitativ hochwertige Schulbildung mitbringen. Allerdings fehlt es bereits an simplen Grundlagen. Mehr als jeder zweite Betrieb bemängelt fehlende Kenntnisse im Rechnen, Schreiben und Lesen. Teilweise müssen Ausbilder neben ihrer regulären Aufgabe enorme Defizite aus dem Schulbetrieb selbst auffangen.
Dazu liegt es mir besonders am Herzen, die Chancen der dualen Ausbildung offensiv zu bewerben und als Zukunftsinvestition für junge Talente herausstellen. Wir schlagen eine Vielzahl an Maßnahmen vor, u.a. die Stärkung der Berufswahlkoordinatoren in den Schulen, eine bessere Ausstattung der Berufsschulen ggf. mit Fachlehrern aus der Praxis, ein Azubi-Ticket im ÖPNV, die Erhöhung der Bezuschussung des Landes bei nicht wohnortnaher Beschulung und dass Erfahrungen im Handwerk in die Ausbildung der Lehrer einbezogen werden (z.B. durch Kurzpraktika).“

Klaus Lütkefedder:
„Wir wollen Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft machen und fordern eine langfristige Innovationsstrategie für den Wirtschaftsstandort. Forschung und Entwicklung, Produktion, Neuansiedlungen und Gründungen mit Bezug auf Schlüsseltechnologien müssen gezielt gefördert werden. Wir sehen die Innovationspolitik an der Schnittstelle von Wirtschaft und Wissenschaft und in der aktuellen Landesregierung schlicht nicht abgebildet.
Wir fordern anwendungsorientierte Forschung und wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen durch Ausgründungen und kommerzielle Kooperationen. Wir haben hervorragende Universitäten und Hochschulen im Land, doch deren Wissenstransfer z.B. zu KMUs findet nicht statt. Wir werden den Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Bildungseinrichtungen (akademischer UND beruflicher Weg) stärker voranzubringen.“

Kerstin Rudat:
„Nur zwei Prozent der bundesdeutschen Gründungen kommen aus Rheinland-Pfalz. Da sollte jedem klar sein: Hier geht mehr! Damit der Einstieg in die Selbständigkeit erleichtert wird und gute Ideen ohne Existenzangst wachsen können, sollte ein Gründerstipendium eingeführt werden. Denn von Gründungen profitiert die gesamte Wirtschaft. So können beispielsweise Entwicklungen aus der Gaming-Technologie Innovationstreiber für Wissenschaft und KMUs sein, doch dieses Potenzial geht an Nachbarländer verloren.
Es ist notwendig, kommunale Gründerzentren und Netzwerke zu unterstützen, in denen Gründer, Wissenschaftler und Geldgeber neue Geschäftsideen katalysieren. So entsteht ein ganzheitliches, flächendeckendes und dezentrales „Gründer-Ökosystem“ für Rheinland-Pfalz. Nicht mehr, aber auch nicht weniger sollte unser Anspruch sein!“

Dr. Klaus Kremper:
„Wer es ernst meint mit attraktiven ländlichen Räumen, muss sich um deren Anbindung kümmern. Sowohl durch Verkehrswege als auch durch eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk. Die Landesregierung ist hier mehr bedacht, schöne Zahlen zu produzieren als wirklichen Ausbau zu betreiben.
Die Verfügbarkeit und Anwendung digitaler Technologien ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität. Es muss ein Ruck durch die Digitalisierungspolitik gehen. Glasfasernetze sind die digitalen Lebensadern und als Investition in unseren Standort und unsere Zukunft anzusehen. Dazu brauchen wir einen verbindlichen Ausbau- und Zeitplan. Die Fördermöglichkeiten des Bundes sollten endlich ausgeschöpft werden, statt wie die Landesregierung auf wichtige Förderinstrumente zu verzichten, (z.B. Betreibermodell für Kommunen). Das Breitbandkompetenzzentrum (Clearingstelle) Rheinland-Pfalz sollte ausgebaut werden, um Investoren Hilfestellung und Orientierung zu geben sowie bei rechtlichen und technologischen Fragestellungen Unterstützung zu leisten.“

Stefan Köglmeier:
„Ich finde es gut, dass die CDU Rheinland-Pfalz Wirtschaft und Arbeit zusammendenkt und der Arbeitnehmerschaft zuhört. Die hohen Beschäftigungsraten sind der Verdienst der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen, die gemeinsam mit Fleiß zur Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft beitragen. Dieses Miteinander prägt die deutsche und rheinland-pfälzische Wirtschaft. Wenn wir an einem Strang ziehen, können wir auch bei den Umwälzungen von Digitalisierung, Dekarbonisierung und der Corona-Pandemie Erfolge erzielen.
Wir müssen die Arbeitsverhältnisse der Zukunft neu gestalten. Der digitale Arbeitsplatz begünstigt eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir brauchen klare, nachvollziehbare und überprüfbare Regelungen für Home-Office und das mobile Arbeiten. Hier soll der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen.“