Ein guter Plan: CDU verabschiedet ihr Wahlprogramm

21.06.2021

Nach einer breiten Beteiligungskampagne und intensiven Beratungen hat die CDU Deutschlands ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Dazu lesen Sie hier unsere offiziellen Statements aus der rheinland-pfälzischen CDU.

Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende und CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz:

„Die Corona-Krise hat unser Land, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Staat und Verwaltung herausgefordert – und die Herausforderungen sind weiter groß. Deshalb brauchen wir für die 20er-Jahre ein Modernisierungsjahrzehnt für unser Land. Wir werden in einigen Bereichen schneller, besser und mutiger sein müssen. Wir wollen den Wandel aktiv gestalten, damit Deutschland an der Spitze bleibt. Dazu hat die CDU im Programm ganz klare Ziele ausgegeben, von denen wir überzeugt sind, dass sie dem Land und den Menschen die nötige Kraft geben.
Wir setzen bewusst einen großen Schwerpunkt auf die Stärkung der Wirtschaft - mit wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern, stabilen Lohnzusatzkosten, Bürokratieabbau und dem Verzicht auf Steuererhöhungen.
Wir werden unsere Familien entlasten, etwa mit einem höheren Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer, einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen oder dem Einstieg ins Kindersplitting.
Auch mit Blick auf den Klimaschutz ist unser Programm sehr konkret: Es setzt auf einen Dreiklang von Klimaschutz, Wirtschaft und sozialen Ausgleich. Das unterscheidet unser Programm von unseren Mitbewerbern. Wir werden Deutschland deutlich vor der Mitte des Jahrhunderts zu einem klimaneutralen Industrieland machen. Mit einem Paket für den Ausbau der Photovoltaik, mit einer klaren Wasserstoffstrategie. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Die EEG-Umlage werden wir abschaffen.
Als CDU-Landesvorsitzende ist es mir außerdem wichtig, dass wir insbesondere unsere ländlichen Räume weiter stärken werden. Wir stehen wie keine andere Partei für gleichwertige Lebensverhältnisse, für lebendige Dorfkerne und starke Innenstädte, für bezahlbares Wohneigentum für unsere Familien, für eine sichere medizinische Versorgung und eine gute Infrastruktur und Arbeitsplätze auf dem Land.
Dabei wollen wir keine Interessen gegeneinander ausspielen. Wir sind es als Volkspartei, die mit Maß und mit Innovationen die beste Zukunft für alle gestalten können. Das Programm kommt aus der Mitte der Gesellschaft und trägt die Handschrift der Menschen - auch sehr viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben sich eingebracht."

Christian Baldauf, Mitglied im Bundesvorstand der CDU und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

"Wir stehen vor einem Epochenwechsel in unserem Land. Das Programm der CDU steht dabei für eine seriöse und maßvolle Transformation. Die CDU setzt sich für gute Standortbedingungen für die Wirtschaft ein - vor allem auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gehört, dass die Energiepreise nicht ins Unermessliche steigen dürfen, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Das war mir persönlich ein wichtiger Punkt bei der Mitarbeit am Programm, denn ob ein neues Produkt in Deutschland hergestellt wird, hängt maßgeblich von den Standortbedingungen und damit auch von den Produktions - und Energiekosten ab. Die Industrie hat gerade auch in der Pandemie gezeigt, dass sie ein wichtiger Stabilitätsanker unseres Landes und in der Krise verlässlich ist. Wichtig ist, unbedingt an der Schuldenbremse festzuhalten. Bei der richtigen Schwerpunktbildung ist es trotzdem möglich, eigene Akzente zu setzen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist nur deshalb möglich, weil der Staat, unterstützt durch die Schuldenbremse, Rücklagen gebildet hat. Auch für die Zukunft ist die Schuldenbremse eine unausweichliche Voraussetzung, um Krisen finanziell abzufedern. Dass die Union auch in schweren Zeiten unser Land gut und sicher regiert, hat sie einmal mehr bewiesen - und das verheißt auch das Wahlprogramm: eine verlässliche und moderne Politik für unser Land.

Mechthild Heil, MdB, Mitglied des Bundesvorstandes

„Das Wahlprogramm ist getragen von einer breiten Zustimmung innerhalb der Partei, das ist sehr deutlich geworden. Wir haben es in einmaligem Teamwork und großem Zusammenhalt entwickelt. Es ist dabei eine deutliche Stimmung des Aufbruchs entstanden. Ich bin sicher, und dafür werden wir alle kämpfen, dass die CDU die 20er-Jahre kraftvoll gestalten kann und wird. Wir haben im Programm Probleme mit klarem Blick identifiziert und wollen sie mit großer Motivation angehen. Wir setzen auf Innovationen statt Verbote und lassen den Menschen die Wahl, ihr Leben selbst zu gestalten. Das haben wir auch im Bereich Bauen, in dem ich mitgearbeitet habe, so gehalten. Auch hier wird es mit der Union einen enormen Digitalisierungsschub geben. Den brauchen unsere ländlichen Räume ebenso wie unsere Wirtschaft.“