MAINZ. Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz hat mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Katastrophenschutz gefordert. „Das ist eine Mutlos-Koalition“, bewertete CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf die Bilanz der zweiten Ampelregierung. „Es fehlt der Mut, die Zukunftsfragen in diesem Land wirklich anzugehen.“

Die Landeregierung ließe Antworten auf die Energiekrise und steigende Inflation vermissen. Es fehlten Konzepte für den ländlichen Raum, Digitalisierung, die Gesundheitsversorgung, sowie moderne, bezahlbare Mobilität. „In Rheinland-Pfalz gibt es nach wie vor zu viele Funklöcher. Nach wie sind zu wenige Unternehmen und Privathaushalte an Glasfaser angeschlossen.  Die Digitalisierung der Schulen läuft immer noch zu schleppend“, kritisierte der CDU-Chef.

Die Landtagsfraktion habe bei den aktuellen Haushaltsberatungen 130 Anträge plus 30 Begleitanträge eingebracht. Sei es im Bereich Infrastruktur, bei Bildung oder Brand- und Katastrophenschutz – etwa mit der Forderung nach flächendeckendem Ausbau der Sirenen im Land.

Baldauf: „Das erste Ampel-Jahr war aber auch stark durch die Flutkatastrophe geprägt. Natürlich bindet das Kräfte in einer Regierung. Aber wir hören auch immer wieder, dass es bei der Auszahlung der Mittel für Betroffene nur schleppend vorangeht. Und wer den Untersuchungsausschuss begleitet, merkt, dass man sich auf Landesseite in den entscheidenden Tagen und Stunden einfach weggeduckt hat.“

Immer neue Arbeitskreise, Runde Tische und Agenturen

Baldauf weiter: „In einer solchen Krise darf man sich als Verantwortungsträger nicht nur auf bürokratisches Handeln konzentrieren! Die Menschen in Rheinland-Pfalz dürfen zurecht von ihrer Landesregierung erwarten, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tut, um Schaden für das Leib und Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger abzuwenden."

CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder: „Anstatt Geld in Schulen, Digitalisierung, Straßen und Krankenhäuser zu investieren, gründet die Regierung immer neue Arbeitskreise, Runde Tische und Agenturen.  Wenn die Ministerpräsidentin von ‚Agenturenfamilie RLP‘ spricht, sagen wir: Schluss mit dieser Agenturitis!“

Schnieder vermutete noch andere Gründe für Mutlosigkeit der Ampelregierung: „Das Gerangel hinter den Kulissen um die Nachfolge der Ministerpräsidentin hat längst begonnen. Ob der ewige Kronprinz, Herr Schweitzer, oder Frau Bätzing-Lichtenthäler: Es traut sich derzeit niemand, den Kopf rauszustecken. Im Hintergrund scharrt der Mainzer OB Ebling bereits mit den Füßen, um das Erbe anzutreten. Wir können es uns jedoch Stillstand wegen ungelöster Personalprobleme nicht leisten.“

Schnieder kritisierte die Ministerpräsidentin für deren Aussage, die Ampelregierung habe sich „als Krisen-Regierung bewährt“. „Das ist eine steile These. Ich halte einen solchen Satz für mehr als gewagt, wenn man die bisherigen Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss betrachtet.“