"Einseitig an demokratische Regeln zu erinnern, ist nicht glaubwürdig"

03.03.2017
Pressemitteilung

Als „wenig glaubwürdig“ bezeichnet Julia Klöckner die Kritik der Türkischen Gemeinde an der Absage des Wahlkampfauftritts des türkischen Ministers.

Deutschland dürfe die Auftritte nicht verwehren, weil es nicht demokratischen Grundsätzen entspräche, so die Türkische Gemeinde. In Demokratiefragen auf dem anderen Auge blind zu sein, bemängelt hingegen Julia Klöckner:

„Der Meinung kann man sein, dass Demokratie auch andere Meinungen und sogar das Werben für andere politische Systeme aushalten müsse. Wenn just der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde bei der Absage des Wahlkampfauftritts von einer Missachtung demokratischer Regeln spricht, klingt das nicht gerade glaubwürdig. Ich würde meinen Hut vor ihm ziehen, wenn er zuvor das undemokratische Agieren von Herrn Erdogan und seiner Regierung thematisiert und angekündigt hätte, gegen den Demokratieverstoß Erdogans, gegen die Inhaftierung deutscher Staatsbürger vor der Halle in Gaggenau zu demonstrieren. Wer an der Seite eines Mannes und seiner Regierung steht, die die Todesstrafe einführen wollen, ist beim Bemühen demokratischer Grundsätze nicht der Überzeugendste. Im Übrigen ist die Sorge der Stadt und ihre Absage aus organisatorischen Gründen wegen der zu kleinen Halle und der geringen Parkplatzzahl nachvollziehbar."

Hintergrund:

Die Stadt Gaggenau begründet die Absage des Auftritts: "Aufgrund der nun überregional bekannt gewordenen Veranstaltung rechnet die Stadt mit einem großen Besucherandrang, für den die Festhalle Bad Rotenfels, die dortigen Parkplätze und auch die Zufahrten nicht ausreichen. (...) Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte."