Einwanderungsgesetz: Klare Position der CDU

04.01.2016
Pressemitteilung

Anlässlich einer irreführenden Pressemitteilung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Einwanderungsgesetz möchten wir freundlich auf folgende Fakten hinweisen:

  1. Der CDU Bundesparteitag im Dezember hat sich grundsätzlich für ein solches Gesetz ausgesprochen. Dabei besteht jedoch einhelliger Konsens in Partei und Bundestagsfraktion, das nicht mehr in dieser Legislaturperiode anzugehen. Grund dafür ist die wesentliche dringendere, unmittelbar anstehende Herausforderung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
  2. Im Einklang damit hat Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretenden Bundesvorsitzende der CDU, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Ausgabe vom 3.01.2016) wörtlich gesagt: "Erst einmal hat die Frage Priorität: Wie können wir diejenigen zu Arbeitskollegen machen, die schon jetzt in großer Zahl zu uns gekommen sind? […] Die bestehenden Regeln zu einem verständlichen Einwanderungsgesetz zu bündeln, kann uns erst in einem späteren Schritt beschäftigen."
  3. Der von den Grünen hier konstruierte Gegensatz ist also gegenstandslos.
  4. Die Partei der Grünen hat, abgesehen von politischer Rhetorik, bisher keine Gesetzesinitiative zu diesem Thema vorzuweisen.

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, MdB, reagierte mit Kopfschütteln auf die Zitate von Grünen-Politiker Kobler: "Statt Falschmeldungen zu verbreiten, sollten sich die Grünen mit Problemlösungen befassen. Einwanderung besser zu regeln ist nun wirklich nicht das dringendste Thema im Moment!"