
MAINZ. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos bringt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kommunen weiter in Bedrängnis – der Ausbau der Ladesäulen müsse vor allem vor Ort gelöst werden, verlautbarte er zuletzt. Dabei hatte Wissing als Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz das noch ganz anders gesehen und in einer Pressemitteilung die „E-Ladesäulen-Offensive des Bundes“ gelobt.
CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder MdL fragt dazu: „Macht Volker Wissing sich die Welt, wie sie ihm gefällt? Offensichtlich befährt der Verkehrsminister beim Ausbau und der Förderung der E-Mobilität eine recht kurvenreiche Straße. Aber wie will er denn nun ans Ziel kommen?“ Statt hierzu eine klare Route vorzugeben, zeigt der Minister bei der Verantwortung mal in die eine, mal in die andere Richtung – je nach eigener Position. Mal soll es der Bund richten, jetzt die Kommunen.
Der CDU-Generalsekretär betont: „Minister Wissing sollte hier das Heft in die Hand nehmen. Die Kommunen brauchen bei diesem zentralen und großen Projekt volle Unterstützung. Die rechtliche Planung, die finanzielle Umsetzung – das kann Wissing nicht einfach nach unten delegieren. Es ist schon bemerkenswert, wie schnell Wissing offenbar in Berlin die Sorgen vor Ort aus dem Blick verloren hat.“ Zudem müsse es in Sachen Ladeinfrastruktur doch auch um ein funktionierendes, überregionales Gesamtsystem gehen, so Schnieder.
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