"Entweder man will regieren oder man will nicht"

11.12.2017
Pressemitteilung

Julia Klöckner MdL, CDU-Bundesvize:

"Entweder man will regieren oder man will nicht. Wir Christdemokraten wollen eine stabile Regierung oder wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD nicht den Mut zur Regierungsverantwortung hat. Die SPD tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie den eigenen Angstzustand nicht überwindet. Die SPD-Vorstellung, dass die Union Eingangsgeschenke dafür mitbringen soll, ist aus Sicht der SPD verständlich, aber entbehrt jeder Grundlage.

Ein bisschen schwanger sein, gibt es nicht - auch nicht, wenn es um politische Verantwortung geht. Deshalb sollten Frau Dreyer und Frau Schwesig ihr Taktieren und ihre Vorstellung, die Union könnte eine Minderheitsregierung eingehen, bei der die SPD fünf vorher definierte Punkte mittragen würde, begraben. Entweder macht man es richtig oder gar nicht.

Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD. Die meisten Probleme und Fragen entstehen doch im Laufe der Strecke einer Legislaturperiode - und sind nicht vorher in fünf großen Punkten festzuhalten. Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut.

CDU und CSU sind jedenfalls regierungsfähig und regierungswillig. Wir alle - auch die SPD - sollten doch zeigen wollen, dass Politik handeln kann - und nicht permanent schachert und dealt. Unabhängig davon ist eines klar: Eine Minderheitsregierung würde mit sehr großer Geschwindigkeit zu Neuwahlen führen."