"Es kommt auf jeder Stimme an" - Klausurtagung der CDU

03.09.2021

MAINZ. Mit verstärkten Haustürbesuchen, intensiver Mitgliederkommunikation und einer digitalen Schlussoffensive startet die CDU Rheinland-Pfalz in die drei verbleibenden Wahlkampfwochen. „Jetzt gilt’s“, sagte CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner anlässlich der Klausurtagung der Partei in Mainz, an der auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak teilnahm. „Es geht um viel für Deutschland. CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet stehen für wirtschaftliche und politische Stabilität, Entlastung von Familien und Mittelstand, außenpolitische Verlässlichkeit und innere Sicherheit. Uns geht es um einen Aufbruch hin zum klimaneutralen Industrieland, mit Forschung, Innovation und Erfindung. Rot-Grün hingegen steht für Wirtschaftsflaute, Belastung von Familien und außenpolitisches Risiko.“

Die Landes-CDU mit ihren starken Kandidatinnen und Kandidaten werde in der heißen Wahlkampfphase noch einmal eine Schippe drauflegen, betonte Julia Klöckner. „Die CDU präsentiert sich als verlässliche Kraft, die dieses Land in den vergangenen 16 Jahren durch gute und schwierige Zeiten geführt hat. Wir treten an, um nicht alles hauruckartig umzuschmeißen, sondern um Stabilität und Erneuerung durchdacht zusammenzubringen. Ökologische Erneuerung geht nicht ohne die Wirtschaft. Wir stehen für Maß und Mitte in einer sich wandelnden Welt. Wenn deutsche Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, dann ist das kontraproduktiv für dieses Land. Das wäre ein Konjunkturprogramm für Extremisten.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Wir werden den Trend drehen und die Richtungswahl gewinnen. Wir wollen den vielen unentschlossenen Wählerinnen und Wählern in unserem Land klar machen, dass es um eine Richtungsentscheidung bei der Bundestagswahl geht. Verlässliche Politik der Vernunft für wirtschaftliche Dynamik oder Experimente mit ungewissem Ausgang, die das Wachstum bremsen und Arbeitslosigkeit bedeuten. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es fundamentale programmatische Unterschiede zwischen der Union und der SPD sowie Grünen. SPD und Grüne wollen aus Europa eine Schuldenunion machen. Das ist ein brandgefährlicher Kurs für die Stabilität unserer Währung. Wir wollen eine Stabilitätsunion. SPD und Grüne wollen mit neuen Steuern die Wirtschaft belasten und wir wollen Wachstum durch Entlastung. Die fundamentalen programmatischen Unterschiede und die Frage, in welche Richtung das Land steuert, werden wir zuspitzen.“

Der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Patrick Schnieder MdB, betonte: „Wir machen Deutschland flott für die Herausforderungen, die vor uns stehen. Wir brauchen für die Zeit nach Corona eine Entfesselung der Wirtschaft, einen Schub an Innovation und Arbeitsplätzen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, was Wirtschaft entlastet - und alles verhindern, was SPD, Grüne und Linke vorhaben, nämlich Arbeitsplätze zu gefährden und Wirtschaftskraft abzuwürgen."

CDU-Generalsekretär Jan Zimmer warnte vor Rotrotgrün. So sprach er den Steuerpranger der Grünen und die Finanzskandale von Olaf Scholz an. "Wer hunderte Millionen Steuergelder erlässt, dann aber Nachbarn zum Bespitzeln auffordert und will, dass kleine Leute angeschwärzt werden, handelt zutiefst verwerflich."

Positionspapier zum Brand- und Katastrophenschutz verabschiedet

Die CDU verabschiedete am Freitag ein Positionspapier  „Blaulichtfamilie stärken und besser ausstatten“. Darin wird die wichtige Rolle des Brand- und Katastrophenschutzes und der gesamten Blaulichtfamilie für die öffentliche Sicherheit betont. Dies habe die Flutkatastrophe einmal mehr gezeigt. „Wir als CDU setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass diese ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte in ihrer Arbeit besser unterstützt werden. Dazu bedürfe es neben der persönlichen Wertschätzung bestmöglicher Arbeitsbedingungen.

Konkret fordert die CDU in dem Papier den Ausbau der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz. Diese brauche zusätzliches hauptamtliches Lehrpersonal.  Der Investitionsstau müsse abgebaut werden, etwa bei Schutzausrüstung und Fahrzeugen. Die Blaulicht-Führungskräfte bräuchten zeitgemäße Bürokommunikationsmittel wie Laptops und Handys. Landesweite Fortbildungs- und Großübungen sowie die Aufnahme von Brand- und Katastrophenschutzerziehung in den Lehrplan zählen zu weiteren Forderungen der CDU. Zudem müsse das Land die Kommunen beim (Wieder-) Aufbau der Sirenentechnik nachhaltig unterstützen.

Rund 70 Mandats- und Funktionsträger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesvereinigungen nahmen an der eintägigen Klausurtagung teil. Bei der Tagung wurde auch über den Zwischenstand der Struktur- und Organisationsanalyse berichtet. Zu Beginn der Veranstaltung gedachten die Teilnehmer den Opfern der Flutkatastrophe und dem verstorbenen langjährigen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Johannes Gerster. Auch den Opfern der Anschläge in Afghanistan wurde gedacht.