Flughafen Hahn: Baldauf und Licht fordern Klarheit über China-Geschäfte

09.08.2020

HAHN. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Licht haben von der rheinland-pfälzischen Landesregierung Klarheit über mögliche Chinageschäfte am Flughafen Hahn gefordert. Dabei spielen sie auf sogenannte Filetstücke am Hunsrück-Airport an.

Baldauf sagte im Anschluss an ein Gespräch mit Unternehmern und Kommunalpolitikern am Samstag Abend am Hahn: „Wir fordern eine klare Aussage der Landesregierung, ob sie weitere Flächen des Hunsrück-Airports verkaufen will. Steht das Land noch hinter den Flughafen?“

Alexander Licht: „Wir fordern als Region ein politisches Konversionsmanagement, das seiner Aufgabe auch gerecht wird.“ Und weiter: „Wir wollen Antworten zum derzeit verhandelten Verkauf weiterer Flächen, den sogenannten Optionsflächen aus dem Kaufvertrag an die HNA Airport Group GmbH. Erst recht, nachdem Ministerpräsidentin Dreyer vom ‚Zugriff‘ der Chinesischen Firma gesprochen hat.“

Landesregierung hat Fürsorgepflicht für die Menschen in der Region

Baldauf sagte, Region, Geschäftsleute und ansässige Betriebe am Hahn seien in großer Sorge. „Auch ich mache mir Sorgen: Um den Flughafen, die Mitarbeiter und ihre Familien. Es stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel und ich erwarte von der Landesregierung, alles zu tun, um diese zu sichern. Die Landesregierung hat auch nach dem Verkauf an eine chinesische Gruppe eine Fürsorgepflicht für die Menschen in der Region, zumal schon hunderte Millionen Euro Landesmittel in dieses für Rheinland-Pfalz wichtige Infrastrukturprojekt geflossen sind.“

Licht ergänzte: „Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen beunruhigen: Ryanair schließt seine Basis am Hahn - oder wieder doch nicht. Steuerbehörde und Staatsanwaltschaft durchsuchen Geschäftsräume der Flughafengesellschaft. Ermittlungen gegen drei Beschuldigte der Geschäftsleitung am Flughafen wurden eingeleitet. Der Eigentümer des Flughafens, die Tochtergesellschaft der chinesischen Gruppe HNA, ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.“

Licht weiter: „Es kann nicht sein, dass das Schicksal einer ganzen Region in den Händen der KP in China liegt. Hat sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Zukunft des Flughafens entzogen? Wir, die CDU im Hunsrück, in der Region, wir stehen auch weiterhin hinter einer Entwicklung des Flughafens und sehen dazu Chancen. Diese dürfen nicht ständig und dauerhaft durch politische Fehlentscheidungen gefährdet werden.“

Es braucht schnellstmöglich ein zukunftsfähiges Konzept

Die Wahlkreiskandidatin für Bernkastel-Kues, Morbach, Kirchberg, Karina Wächter, erklärte: „Der Flugplatz ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor unserer Region. Umso mehr wünsche ich mir, dass schnellstmöglich ein zukunftsfähiges und strukturell sinnvolles Konzept für den Flughafen und damit eine Perspektive für die Region gefunden werden kann.“

Der Wahlkreiskandidat für die Region Rhein-Hunsrück, Tobias Vogt, sagte: „Ich sorge mich um die Zukunft des Flughafens und wünsche mir mehr Transparenz von Seiten der Landesregierung. Welche Gespräche haben hier stattgefunden? Wurden bereits weitere Verkaufsverhandlungen geführt?“