Frau Dreyer muss ihren Parteifreund Scholz stoppen

21.03.2019
Pressemitteilung

Bundesminister Scholz plant Einsparungen bei Flüchtlingskosten.

Bundesfinanzminister Scholz will den Gemeinden und Ländern zukünftig weniger Geld für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen. In vielen Bundesländern stößt dies auf nachvollziehbare Kritik. Doch was macht Rheinland-Pfalz?

„Die SPD-geführte Landesregierung schweigt“, bedauert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, am heutigen Donnerstag. „Nichts zu hören von Ministerpräsidentin Dreyer – schade. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin traut sich offensichtlich nicht, ihrem Berliner Parteifreund die Stirn zu bieten, zum Leidwesen der betroffenen Kommunen. Es mag zwar stimmen, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen, aber diejenigen, die nun mal da sind, kosten Geld.“

Dr. Christoph Gensch nennt Scholz‘ Plan eine „Milchmädchenrechnung“. Integrationsinvestitionen zu streichen, sei falsch und ginge nicht mit Spareffekten einher, sondern würde für Städte und Gemeinde Mehrausgaben bedeuten. „Frau Dreyer muss dringend in die Diskussion eingreifen und Herrn Scholz bremsen“, so der CDU-Generalsekretär abschließend.