"Frau Dreyer muss sich zum Hahn-Gutachten äußern!"

25.04.2017
Pressemitteilung

Anlässlich des Hahn-Gutachtens des Landesrechnungshofes äußert sich Patrick Schnieder MdB, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz.

„Wo ist Frau Dreyer in der Hahn-Frage? Auf Twitter zeigt sie uns heute wie sie mit Schauspielern frühstückt, aber was zuhause unter Ihrer Führung passiert, dazu schweigt sie. Ein solches Gutachten des Landesrechnungshofes hat es zuletzt zum Nürburgring gegeben. Die Parallelen von Herrn Becks Nürburgring und Frau Dreyers Hahn sind eklatant. Folgenschwere Fehler wiederholen sich, die Landesregierung wurde aus dem damaligen Schaden nicht klug. Frau Dreyer und Herr Lewentz wussten genau, was sie beim gescheiterten Hahnverkauf taten. Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht und im Umgang mit Steuergeldern jegliche Sorgfalt vermissen lassen.

Dieser Landesregierung kann man nicht mehr trauen. Zu diesem Gutachten, das einem politischen Erdbeben gleich kommt, verlangen wir, dass sich Frau Dreyer als Regierungschefin äußert. Wir wollen wissen, welche Konsequenzen sie aus den Erkenntnissen zieht - auch in ihrem Kabinett. Hat Frau Dreyer vor, ihren Innenminister weiterhin zu stützen - trotz der erschütternden Erkenntnisse über sein Versagen?“