Frau Dreyer wechselt Argumentation wie ein Chamäleon die Farbe

28.05.2018
Pressemitteilung

Der politische Geschäftsführer der CDU RLP, Jan Zimmer, kritisiert, dass die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer nicht vertragstreu ist.

Er wundert sich über die widersprüchliche Haltung ihrer Landesregierung bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sicherere Herkunftsländer, bei den BAMF-Vorgängen, zu Abschiebe-Flüge und Ankerzentren.

Maghreb-Staaten

„Frau Dreyer zeigt immer auf andere, auf den Bund besonders gerne, wenn was in ihrem Land schief läuft. Mittlerweile wundern sich schon Sozialdemokraten in Berlin über dieses verantwortungslose Verhalten. Wenn jetzt auch die SPD-Bundesvorsitzende Nahles appelliert, die Maghreb-Staaten endlich als sicherere Herkunftsländer einzustufen, sollte Frau Dreyer sich nicht wegducken. Sie ist es nämlich, die fahrlässig die Einstufung bisher mit verhindert hat im Bundesrat. Dass die FDP hierzu noch den Steigbügel hält, ist besonders bemerkenswert. Man lobt sich der guten Zusammenarbeit in der Ampelregierung, das heißt, Herr Wissing und Frau Dreyer sind der Meinung wie die Grünen, die Einstufung zu sicheren Herkunftsländern sei unmenschlich. Das sollten wir uns alle fürs Protokoll festhalten. Die ablehnende Haltung der rheinland-pfälzischen Regierung führt dazu, dass sehr viel weniger Flüchtlinge aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien zurückkehren können. Was sagt Frau Dreyer zum Nahles-Appell?

BAMF

„Noch 2015 drängten Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz BAMF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter zu Schichtdienst und Überstunden – auch am Wochenende. Zudem forderten die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten, dass schnellstens mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BAMF eingestellt werden müssten, komme was wolle, egal wer sich da bewirbt. Schnelle Entscheidungen, aber bitte im Sinne der Bewerber, das war das rot-grüne Mantra. Die vom BAMF erbetene Zeit für Sacharbeit wurde kurzerhand ignoriert. Heute, drei Jahre später, wundert sich nun die Ampel-Regierung, dass es bei der schnellen Personalausweitung im BAMF zu Problemen kam. Das ist scheinheilig!“

Abschiebe-Flüge

„Wenn Ministerpräsidentin Dreyer mehr Abschiebeflüge des Bundes fordert, muss sie doch selbst über sich lachen. Sammelflüge des Bundes nach Afghanistan werden gerade von Rheinland-Pfalz aus selten und nur für Straftäter genutzt. Das Ganze scheint ein Ausweichmanöver von Frau Dreyer, um von der Weigerung gegenüber Ankerzentren ablenken zu wollen.“

Ankerzentren

Frau Dreyer hat den Koalitionsvertrag mitverhandelt und behauptet, sie wisse nicht, was damit gemeint sei. „Wir helfen gerne nach, die von Ihnen mitbeschlossene Vereinbarung kann man sogar nachlesen:“

„Effizientere Verfahren"

Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen Asylverfahren, die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Deren Bearbeitung erfolgt künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden. Eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung ist zu gewährleisten. Über die Frage von Zuständigkeit und Trägerschaft wird eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen.

(...) Bei ungeklärter Identität wollen wir die behördlichen Möglichkeiten zu deren Feststellungen erweitern und Identitätstäuschungen wirksamer begegnen. Die umfassende Identitätsfeststellung findet in den AnKER-Einrichtungen statt.

Nach der Altersfeststellung werden unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehörden in Obhut genommen, Erwachsene verbleiben in den AnKER-Einrichtungen. Steht in Zweifel, ob es sich um Jugendliche oder um Erwachsene handelt, erfolgt die Altersfeststellung durch das zuständige Jugendamt unter Beteiligung des BAMF in den AnKER-Einrichtungen.

Um die Chance auf eine erfolgreiche Integration zu wahren und europarechtliche Vorgaben zu erfüllen, ist die Bleibeverpflichtung in den AnKER-Einrichtungen zeitlich und sachlich zu begrenzen. Sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in den AnKER-Einrichtungen soll die Aufenthaltszeit in der Regel 18 Monate nicht überschreiten (§ 47 Abs. 1a und 1b Asylgesetz bleibt davon unberührt), bei Familien mit minderjährigen Kindern in der Regel sechs Monate. Insgesamt ist eine geschlechter- und jugendgerechte Unterbringung zu gewährleisten.

Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. (...).


„Wenn Ministerpräsidentin Dreyer behauptet, in Rheinland-Pfalz würde man bereits so verfahren, dann kennt sie entweder den Koalitionsvertrag nicht, den sie übrigens selbst mitverhandelt hat, oder sie hat es nicht so mit der Wahrheit.“