„Frau Dreyer, welche geheimen Nebenabreden haben Sie noch ausgehandelt?“

14.10.2016
Pressemitteilung

Presseberichten zufolge gibt es personelle Änderungen in der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesrechnungshof

(vgl. Allgemeine Zeitung, 14.10.16/SWR.de, 13.10.16). Da diese Personalentscheidungen auf geheime Absprachen rund um den Koalitionsvertrag zurückgehen könnten, fragen wir uns, welche sonstigen, insbesondere inhaltlichen Nebenabsprachen noch existieren?
 
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, offenzulegen, welche inhaltlichen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag vereinbart wurden.