„Frau Dreyer, wie halten Sie es mit der Linkspartei?“

04.03.2020

CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, sich zur Linkspartei zu erklären. 

Angesichts jüngster Äußerungen auf einer Veranstaltung der Linkspartei in Hessen hat der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, sich zu erklären. „Frau Dreyer, wie halten Sie es mit der Linkspartei?“, so Schreiner am Mittwoch.

So hatte eine Teilnehmerin eines Strategiekongresses der Linkspartei in Kassel erklärt: „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen." Nach Medienberichten habe Linken-Chef Bernd Riexinger daneben gesessen und klargestellt: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Es habe Lacher und Beifall gegeben.

Dreyer hatte sich vor wenigen Monaten offen für eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene gezeigt. Ihre Worte: „Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren.“ Und weiter: "Unser Anspruch muss sein, ein Bündnis anzuführen."

Schreiner: „Die Linkspartei steht für eine Verklärung der DDR, den Austritt aus der Nato. Sie distanziert sich nicht von Diktatoren und wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. Und jetzt diese unsäglichen Worte im Umfeld einer Parteiveranstaltung.“ Er wies darauf hin, dass in der Sowjetunion Millionen Menschen in Arbeitslagern umgekommen seien,

Die Dreyer-SPD solle dringend darüber nachdenken, ob sie wirklich mit einer solchen Partei paktieren wolle.