"Frau Dreyer, wir brauchen Lösungen statt wohlfeiler Aussagen!"

08.06.2020

MAINZ. „Eltern und Kinder in Rheinland-Pfalz bleiben im Ungewissen – und die Ministerpräsidentin drückt sich vor klaren Aussagen“ – so hat der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner am Montag die jüngsten Äußerungen von Regierungschef Malu Dreyer (SPD) kritisiert. So hatte Dreyer erklärt, es sei „primäres Ziel“, dass alle Kinder wieder regelmäßig in die Schule gingen.

„Frau Dreyer hält die Eltern mit wohlfeilen Aussagen hin, statt Lösungen zu präsentieren“, so Schreiner. Auch Bildungsministerin Stefanie Hubig wirft der Generalsekretär Vernebelung der tatsächlichen Situation vor. „Bildungsministerin Hubig hatte im Landtag wörtlich erklärt, am 8. Juni würden alle Kinder wieder in den Schulen und in den Kitas sein. Doch die Realität sieht anders aus.“ Viele Eltern seien verärgert, weil ihre Kinder nur zeitweise oder noch gar nicht zur Schule gingen. Von einem Normalbetrieb könne man nicht einmal ansatzweise sprechen. Den Eltern fehle jedwedes Verständnis, dass das Land nach drei Monaten noch immer keine verlässliche Perspektive bieten könne.

„Wenn die Ministerpräsidentin darüber hinaus von einem ‚konsequenten Weg‘ spricht, muss man sie fragen, von welchem Bundesland sie eigentlich redet. So verliert sich die Regierung im Klein-Klein der Verordnungen und Einzelbestimmungen. Offenbar hat man in der Staatskanzlei den Überblick verloren.“ Einzelne Bestimmungen seien am Freitag direkt nach Veröffentlichung schon wieder zurückgezogen worden. „Und welches Bild gibt die Regierung ab, wenn sie Bordelle wieder öffnen lässt, den Eltern aber weiter eine Antwort schuldig bleibt, wie es an Schulen und Kitas weitergeht?“

Auch beim Thema Digitalisierung bleibe die Ministerpräsidentin im Vagen, so Schreiner. „Wenn die Ministerpräsidentin davon spricht, dass die Pandemie der Digitalisierung einen ‚erheblichen Schub‘ gebe, so dürfte das in Ohren vieler Eltern und Lehrer wie Hohn klingen. Gerade bei Lehrern herrscht Frust, weil sie weiterhin über keine Diensthandys und -notebooks verfügen.“

Eltern beklagten sich, dass die Förderschulen vom Öffnungskonzept ausgeschlossen worden seien. Schreiner: „Eltern fühlen sich im Stich gelassen, Anfragen von Betroffenen an die Landesregierung blieben monatelang unbeantwortet. In Leserbriefen fragen Mütter und Väter, ob ihre Kinder ‚nicht zu allen Kindern‘ zählten. So kann man nicht mit besorgten Eltern umgehen.“

Schreiner erneuerte die Forderung der CDU nach besonderer Förderung benachteiligter Schüler. „Wir brauchen jetzt durchgängigen Präsenzunterricht für benachteiligte und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien.“