Frau Dreyers Realitätsverlust ist bemerkenswert

15.06.2018

Zu den Aussagen von Frau Dreyer in der ZDF Sendung „maybrit illner“ äußert sich der Polit. Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer:


Man kann sich als Rheinland-Pfälzer nur wundern über das, was Frau Dreyer im ZDF gestern Abend zum Besten gegeben hat.

Zum Thema Asyl und Flüchtlinge behauptet sie zwar, man habe sich über Details verständigt, wie der Weg gemeinsam aussehen soll. Als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Ministerpräsidentin hat sie den Koalitionsvertrag in Berlin mitverhandelt und ihm zugestimmt. Als Regierungschefin scheint sie ihr eigenes Verhandlungsvotum jedoch vergessen zu haben. So lehnt sie die für RLP im Koalitionsvertrag vereinbarten ANKER-Zentren ab. Das hat mit politischer Verlässlichkeit nichts zu tun.

Auch den Umgang des Landes mit Asylsuchenden sieht sie erstaunlich unkritisch. Rheinland-Pfalz habe diesen wie im Saarland sehr gut organisiert. Fakt aber ist: Asylsuchende wurden 2015 und 2016 oftmals ohne Registrierung und ohne Antragstellung aus der Erstaufnahme entlassen. Die Unterbringung verlief über Monate extrem chaotisch – unter anderem in Garagen und provisorischen Campingzelten. Noch heute wird die maximale Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht ausgeschöpft. Im Saarland gilt: Alle unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden landeszentral und konsequent medizinisch auf ihre Altersangabe hin untersucht. Mehr als 1/3 werden als bereits volljährig identifiziert. In RLP sieht es leider anders aus: Bis heute gibt es noch immer kein landeszentrales Verfahren. 2017 wurden in ganz RLP nur 8 medizinische Altersfeststellungen angeordnet.

Im Übrigen brauchen wir keine Belehrungen von Frau Dreyer zum Umgang miteinander. Die in dieser Woche veröffentlichte Studie der SPD zum vergangenen Bundestagswahlkampf zeigt auf, dass die SPD erst einmal selbst lernen muss, wie man miteinander umgeht.