Günther Schartz: Asylpolitik braucht ganzheitliche Konzepte

06.01.2015
Pressemitteilung

Eine gute Integration von Asylbewerbern ist nach Meinung von Günther Schartz nur möglich, wenn neben der Unterbringung auch die soziale Begleitung, die Sprachförderung und die berufliche Integration umfassend gefördert werden.

Dann fühlen sich die Asylbewerber auch wertgeschätzt und in ihrer Lage ernst genommen, erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Landrat im Kreis Trier-Saarburg. Es müsse ganzheitlich gedacht werden, dann gebe es auch ein besseres Verständnis vor Ort.

Ministerium sucht neuen Standort

Schartz tritt damit den Äußerungen von Ministerin Alt entgegen, die in der Presse behaupte, mit den Kommunen zu sprechen. Leider habe das zuständige Integrationsministerium sich bisher nur um die Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen Trier und Ingelheim gekümmert und suche jetzt krampfhaft nach einem weiteren Standort.

Allein mit den monatlichen Beträgen von 515 Euro für die Asylbewerber, aus denen Unterkunft, Krankenversorgung, Lebensunterhalt und soziale Betreuung durch die Kommunen bezahlt werden sollen, könne das Land sich nicht freikaufen, erklärt Schartz. Auch landesweit 20 Sprachkurse reichten bei weitem nicht aus.

Schnell eine Perspektive bieten

Der CDU-Politiker erwartet, dass sich die Ministerin mit allen zuständigen Stellen, auch den Kirchen, an einen Tisch setzt und gemeinsam überlegt, wie man den Menschen schnellstmöglich und umfassend eine Perspektive geben kann.

„Da Frau Alt es wohl bisher auch nicht geschafft hat, das Thema Asylbewerber im Kabinett zu besprechen und die Ministerien an einen Tisch zu nehmen, ist es folgerichtig, dass die CDU jetzt mit den Kommunen die Handlungsfelder genau analysiert und dann die Arbeit der Kabinetts erledigt. Auch Ministerpräsidentin Dreyer lässt ihr eigenes soziales Kernthema links liegen“, so Schartz.

Rheinland-Pfalz könne sich ein Beispiel an Baden-Württemberg und dem Saarland nehmen. Dort wurden in Kabinettsrunden Gesamtkonzepte für die Aufnahme und Betreuung der Asylbewerber erstellt.

Saarland geht pragmatisch vor

Das Saarland verbindet ganz pragmatisch die Unterbringung von Asylbewerbern zum Bespiel mit Förderungen der Ortsentwicklung und richtet eine Koordinierungsstelle ein. Baden-Württemberg nimmt Millionen in die Hand, um soziale Integration zu fördern.

Nordrhein-Westfalen fördere zum Beispiel Maßnahmen der Gemeinden über die landeseigene NRW-Bank. „In Rheinland-Pfalz scheint jedes Ministerium seine eigene Strategie zu verfolgen, wenn es denn eine gibt“, so Schartz.

Aus seiner Sicht muss die Sozialberatung für die Asylbewerber ausgeweitet werden und die Sprachförderung sei zu verstärken. Auch sei es ein Unding, dass die Asylbewerber bei der Aufnahme nicht nach ihren beruflichen Fähigkeiten befragt würden.

Fachkräftemangel verschärft sich

„In einem Land, das einen erheblichen Fachkräftemangel hat, der sich noch verschärft, kann man dieses Potential doch nicht einfach ignorieren. Jeder der Asylbewerber bringt handwerkliche und intellektuelle Fähigkeiten mit, die man erkennen und fördern muss“, so die Meinung von Günther Schartz.

Allein aus dieser Aufzählung ergebe sich, dass im Land jedes Ministerium gefordert ist. Gerade bei beruflichen Themen gehörten dann auch die Wirtschaftskammern, die Weiterbildungsträger und die Arbeitsverwaltung an den Tisch.

Wirkliche Perspektiven bieten

Mit diesem ganzheitlichen Ansatz könne den Menschen auch eine wirkliche Perspektive im Rheinland-Pfalz gegeben werden. Wer beruflich und sprachlich integriert sei, habe eine besseren Zugang in unsere Gesellschaft und fühle sich mit seiner Situation auch wahrgenommen und berücksichtigt, so der Trier-Saarburger Landrat.

Für seinen Verantwortungsbereich im Landkreis Trier-Saarburg werden zurzeit die Konzepte zur Sprach- und Berufsförderung, zum Thema Gesundheit und der sozialen und gesellschaftlichen Partizipation gemeinsam mit externen Trägern erstellt. Für Sprachkurse hat der Kreis über seine Zukunftsstiftung ein eigenes Förderprogramm aufgelegt.