Günther Schartz: Gewalt gegen Polizisten und Rassismus muss Ausweisungsgrund sein - Rechtliche Rahmenbedingungen anpassen

13.08.2015
Pressemitteilung

Als Reaktion auf die jüngsten Vorkommnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen (Afa) in Trier und auf dem Hahn fordert Günther Schartz eine konsequente Ausweisung und sofortige Abschiebung von Asylanten, die Gewalt gegen Polizisten ausüben oder aus rassistischen oder ethnischen Gründen Mitbewohner in den Aufnahmeeinrichtungen angreifen. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen um straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben zu können, müssen geschaffen werden“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz. In Trier kam es während eines Fußballspiels zu Streitigkeiten zwischen Albanern und Syrern, die zu einem massiven Polizeieinsatz führten. Syrische Asylbewerber fühlten sich von Albanern rassistisch bedroht. Auf dem Flughafen Hahn musste eine Unterbringung von Flüchtlingen abgebrochen werden, weil Flüchtlinge es ablehnten mit anderen ethnischen Gruppen in einer Halle untergebracht zu werden.

Laut Günther Schartz kann es nicht sein, dass in den Einrichtungen Gewalt einzieht und damit Unsicherheit unter den Bewohnern und den Bürgern in den Sitzgemeinden entsteht. „Wer in Deutschland Gastrecht erhalten will, muss sich auch an die ‚Spielregeln‘ im Gastland halten“, so der Christdemokrat. Er ist der klaren Meinung, dass Asylbewerber, vor allem vom Balkan, die selbst angeben wegen ethnischer Verfolgung ihr Heimatland verlassen zu müssen, in Deutschland nicht rassistisch gegen andere handeln dürfen. Genauso könne es nicht sein, dass Asylbewerber gegen die Polizei gewalttätig oder bedrohend agieren. Man wolle den Schutz Deutschlands, dann müsse man auch das rechtsstaatliche Handeln des Schutzstaates akzeptieren. Tue man dies nicht, so sei das Asylrecht „verwirkt“, so Günther Schartz. Diese Fälle müssen konsequent zur Abschiebung gebracht werden, was beim Bundesamt auch möglich sei.

Günther Schartz nimmt auch Bezug auf Informationen aus Polizei- und Verwaltungskreisen, die eine zunehmende Gewaltbereitschaft in Asylantenkreisen feststellen. „Diese gewaltbereite Minderheit bei den Asylanten beschädigt das Ansehen und die Rechte derer, die wirklich bei uns Schutz suchen.“ Insofern sei die Abschiebung konsequent. Die sicher angespannten Verhältnisse in den zum Teil provisorisch eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen, die wegen der räumlichen Enge entstanden seien, rechtfertigten jedoch keine Gewalt und keinen Rassismus unter den Bewohnern, so Günther Schartz

Die Polizei, die in Rheinland-Pfalz ohnehin schon am Limit arbeite, dürfe jetzt nicht auch noch als „Lückenbüßer“ und „Prellbock“ für Streitigkeiten in Aufnahmeeinrichtungen benutzt werden, indem ein Dauereinsatz in den Aufnahmeeinrichtungen verordnet wird. Insofern seien einzelne Reaktionen der Landesregierung zwar kurzfristig zu begrüßen. Sie entbinden nach seiner Meinung das Land aber nicht von langfristigem Handeln, wozu geordnete Verhältnisse bei der Unterbringung genauso gehören wie die konsequente Verfolgung und Abschiebung von gewaltbereiten Asylanten. Die Streitigkeiten innerhalb der Regierung über die Qualifizierung weiterer sicherer Herkunftsländer müssten umgehend beigelegt werden und die Balkanstaaten zu ‚Sicheren Herkunftsländern‘ erklärt werden

Die Polizei müsse sofort in die Lage versetzt werden, einreisende Asylanten umgehend auch erkennungsdienstlich zu behandeln, um frühzeitig Straftäter zu erfassen. Was die aktuelle Lage in Hermeskeil angeht, so müsse die Polizei schnellstmöglich die zugesagte personelle Verstärkung erhalten. Gleiches gelte für die Polizei an den anderen Standorten der Aufnahmeeinrichtungen des Landes.

Nach Auffassung von Günther Schartz erwarte die heimische Bevölkerung, die gegenüber den wirklichen Asylbewerbern sehr aufgeschlossen und hilfsbereit ist, aber auch solchen Schutz und Konsequenz.

(Nr. 108/2015 - 13.08.2015)