Günther Schartz: "Rot-Grün wird immer unsouveräner und kleinkarierter"

18.06.2015
Pressemitteilung

„SPD und Grünen geht es in Rheinland-Pfalz gar nicht mehr wirklich um die Sache und Lösungsfindung bei der Flüchtlingshilfe.

Denn sie ertragen nicht, dass die Oppositionsfraktion einen Flüchtlingsgipfel mit großem Zuspruch und lebensnahen Ergebnissen veranstaltet hat. Die sprachlichen Einlassungen sind einer Regierungskoalition unwürdig und sollen zugleich die 280 Teilnehmer des Gipfels treffen - Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Kirchen, Sozialorganisationen, Kammern, der Arbeitsverwaltung und zahlreichen ehrenamtlichen Organisationen der Flüchtlingshilfe. Wer aus wahltaktischen Überlegungen so gegen eine Opposition, gegen eine Veranstaltung mit engagierten Flüchtlingsinitiativen vorgeht, dem geht es gar nicht mehr um die Flüchtlinge, sondern nur noch um Diffamierung. Das ist unanständig. Auch noch unterstützt von der Ministerpräsidentin“, kommentiert der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Günther Schartz.

„Für Rot-Grün ist nur noch dann ein politischer Vorschlag und eine Initiative akzeptabel, wenn sie von ihr kommen, aber niemals, wenn sie von der Opposition sind. Noch nicht einmal, wenn es um das wichtige Thema Flüchtlingshilfe geht. Das ist der Tiefpunkt der Unsouveränität der Regierungskoalitionen und nur noch peinlich. Rot-Grün attackiert den Vorschlag der Union, nach Bleibepersektiven von Flüchtlingen zu differenzieren, als ´menschenverachtend`. Wir sind gespannt, wann ihnen auffällt, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann und die rote Ministerpräsidentin Dreyer vergangene Woche in Berlin diesem Vorschlag nicht widersprochen haben, im Gegenteil. Protokolle können aufschlussreich sein. Bis heute hat die Landesregierung es nicht geschafft, einen eigenen Flüchtlingsgipfel auf die Beine zu stellen. Stattdessen diffamiert sie die Opposition und die Teilnehmer der beiden Flüchtlingsgipfel. Konstruktiv wurden auch beim ´2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz der CDU-Landtagsfraktion´ in großer Runde engagiert zahlreiche Probleme bei der Sprachförderung, der Suche nach beruflichen Betätigungen und der Betreuung von Flüchtlingskindern in Kindergärtenn und Schulen angesprochen. Wenn Probleme geschildert werden, dann soll man diese ernstnehmen und sich Gedanken um die Lösung machen, anstatt diejenigen zu kritisieren, die sich dieser Diskussion stellen“, so Günther Schartz, der selbst Teilnehmer und als Landrat Referent aus der Praxis beim Flüchtlingsgipfel war. Günther Schartz stellte anlässlich des Gipfels auch ein viel beachtetes Konzept der Flüchtlingsbetreuung in seinem Kreis Trier-Saarburg vor. Dieses ganzheitliche Konzept sieht eine umfassende Betreuung von Flüchtlingen vor, um ihnen schnellstmöglich ein eigenständiges Leben in Deutschland zu ermöglichen. Das Konzept ist in der Umsetzung, erste Projektstellen, bei denen auch die ehrenamtlichen Helfer Unterstützung finden, ist weitestgehend durchfinanziert und wurde einstimmig vom Kreistag vor Kurzem beschlossen. Projektträger sind die Caritas der Region Trier und der Landkreis Trier-Saarburg.

Die Konzeptlosigkeit der Regierung im Umgang mit den Flüchtlingen und den beiden Flüchtlingsgipfeln der CDU-Fraktion werde auch dadurch deutlich, dass die Ministerpräsidentin kurz nach Bekanntwerden des „2. Flüchtlingsgipfels Rheinland-Pfalz“ unter Druck geriet und eilig zu einer Veranstaltung gleichen Inhalts eingeladen habe. Noch während der Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion im Plenarsaal lies die Ministerpräsidentin wie eine Getriebene in einer breiten Mailaktion ihre Staatskanzlei auf ihre Veranstaltung in einigen Wochen hinweisen.

„Es geht der Ministerpräsidentin und der Landesregierung mittlerweile nur noch um die Frage der ´Lufthoheit´ bei diesem Thema, nicht mehr wirklich um die Sache selbst. Das ist unwürdig. Wir werden jedenfalls alle Vorschläge, ganz gleich von wem sie kommen, konstruktiv begleiten“, stellt Günther Schartz fest.

(Nr. 080/2015 - 18.06.2015)