Günther Schartz: "Vom Saarland lernen"

15.09.2015
Pressemitteilung

Heute treffen in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Bei diesem Treffen geht es um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ministerpräsidentin Dreyer hatte hier in der Flüchtlingspolitik ein stärkeres Engagement vom Bund gefordert.

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, hat die Ministerpräsidentin bereits aufgefordert, auf Ebene des Landes ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Statt ständig nach dem Bund zu rufen, sei hier stärkeres Engagement der Landesregierung gefordert.

Besuch in der Landesaufnahmestelle des Saarlandes in Lebach

In diesem Zusammenhang hat auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Günther Schartz, zusammen mit dem saarländischen Innenminister, Klaus Bouillon, die Landeserstaufnahmestelle des Saarlandes in Lebach besucht. Mit vor Ort waren außerdem die Landtagsabgeordneten Arnold Schmitt, Bernhard Henter, Alexander Licht, der Landrat des Kreises Bernkastel-Wittlich, Gregor Eibes, und der Direktkandidat der CDU Trier für die Landtagswahl, Udo Köhler. In diesem Rahmen traten deutliche Unterschiede zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz im Umgang mit den aktuellen Herausforderungen zutage.

Unterstützung der Kommunen

„Das Saarland hat zügig ein Maßnahmenpaket geschnürt und unterstützt die Kommunen umfassend bei der Anmietung und dem Aufkauf von Wohnungen. Die Gemeinden werden finanziell unterstützt und mit vereinfachten Verfahren entlastet. In Anbetracht der desaströsen kommunalen Finanzlage wäre ein solches Paket auch in Rheinland-Pfalz dringend geboten. Hier kann Rheinland-Pfalz vom Saarland lernen,“ so Günther Schartz.

Um den Kommunen den Ankauf und den Bau von Wohnraum zu erleichtern, hat das Saarland ein Flüchtlingswohnbauprogramm aufgelegt. Zudem zahlt das Saarland bis zu einer Obergrenze den Kommunen die Differenz zwischen den Leistungen aus dem SGB II-Bereich und den tatsächlichen Anmietkosten.

Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge

Auch beim Umgang mit den Flüchtlingen vor Ort zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den beiden Bundesländern. Insbesondere in der Erfassung und Registrierung sowie den Bearbeitungszeiten gibt es feststellbare Differenzen.

„Hier in Lebach werden täglich bis zu 250 Flüchtlinge biometrisch erfasst, darunter auch solche, die aus Trier kommen und dort gar nicht registriert wurden. Deshalb muss die Einrichtung in Trier auch personell verstärkt werden,“ fordert Günther Schartz. „Die Anhörungsverfahren für Syrer, deren Bleibechancen sehr hoch sind, werden in Lebach in 3-4 Wochen bewältigt. In Rheinland-Pfalz sind Verfahren bis in den März 2016 terminiert. Das kann für keine Seite zufriedenstellend sein.“

Zudem hat der saarländische Innenminister, Klaus Bouillon, die Flüchtlingsproblematik in enger Abstimmung mit der Sozialministerin, Monika Bachmann, zur Chefsache erklärt. Mehrmals im Monat ist er vor Ort in der Einrichtung in Lebach in einem dort eingerichteten Büro.

Schnelle Rückführung abgelehnter Bewerber

„Auch die Menschen vom Westbalkan, die kaum Chancen auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, haben ein Recht auf ein faires und schnelles Verfahren. Eine Verteilung auf die Kommunen bei äußerst geringen Bleibechancen muss ausgeschlossen werden. Wir sollten deshalb über eine gesonderte Einrichtung für Bewerber aus diesem Raum mit beschleunigten Verfahren nachdenken. Die Flughäfen Hahn und Zweibrücken kommen dafür in Frage, denn beide bieten die Möglichkeit der Rückführung per Flugzeug,“ so Günther Schartz abschließend.

Hintergrund: Asylbegehrende vom Westbalkan haben eine Anerkennungsquote von unter einem Prozent. Bei einer Verteilung auf die Kommunen trotz anschließender Abschiebung werden dringend benötigte Kapazitäten gebunden.

(Nr. 122/2015 - 15.09.2015)