"Geflüchteten Menschen aus Ukraine schnell und unbürokratisch helfen"

06.03.2022

CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat gefordert, geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch zu helfen. „Es ist unsere gemeinsame Pflicht in Europa, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen“, sagte Julia Klöckner in Anschluss an die zweitägige Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes im saarländischen St. Ingbert. „Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge der Europäischen Kommission zügig umzusetzen. Eine gemeinsame europäische Regelung mit einem gerechten Verteilschlüssel zur Aufnahme ist der richtige Weg. Einen Teil werden wir in Deutschland aufnehmen, zudem den besonders betroffenen östlichen Nachbarstaaten helfen.“

Julia Klöckner forderte einen zentralen Krisenstab des Bundes, auch um die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten.  Zugleich müsse der Bund zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung in Turnhallen und Schulen zu vermeiden. Mit den Betreibern der Wohlfahrt und der Hilfsorganisationen müsse die medizinische Versorgung, ein schneller ergänzender Impfschutz und eine psychologische Betreuung überall ermöglicht werden.

Nach dem Überfall auf die Ukraine müsse der russische Machthaber Putin als das bezeichnet werden, was er sei: Ein Kriegsverbrecher. „Unsere Gedanken und unsere Gebete sind bei den mutigen Menschen in der Ukraine, die die Freiheit ihres Heimatlandes verteidigen, und den mutigen Menschen in Russland, die für die Integrität und das Selbstbestimmungsrecht des Nachbarlandes eintreten. Wir trauern mit den Familien um die Opfer.“

„Mehr denn je benötigt Deutschland eine nachhaltige und sichere Energieversorgung"

Die Deutschen machten sich große Sorgen um ihre Sicherheit, ihre Versorgung, ihre Zukunft, so Julia Klöckner weiter. In der Energiepolitik müsse eine grundlegende Diskussion über Handlungsoptionen zur Sicherstellung der Energiesicherheit geführt werden. Versorgungssicherheit und - verlässlichkeit von Energie für Deutschland sei aufgrund der hohen Quote an russischen Importen bei Gas, Erdöl und Kohle in Deutschland und Europa in Frage gestellt. „Mehr denn je benötigt Deutschland eine nachhaltige und sichere Energieversorgung. Die Bundesregierung muss dabei die Energiepreise im Blick behalten und die Menschen in Deutschland viel stärker entlasten als bisher vorgesehen. Durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine ist eine weitere Preisexplosion zu befürchten. Eine warme Wohnung, die Stromnutzung im Alltag und die Wege zur Arbeit etwa dürfen kein Luxus sein. Energie, Wohnen und Mobilität müssen für alle bezahlbar bleiben.“

Die Ukraine und Russland seien bedeutende Agrarländer und Getreideproduzenten. Eine Verknappung in den Erträgen der Landwirtschaft dort löse Dominoeffekte weltweit aus. „Schon jetzt sind Turbulenzen auf den Agrar- und Lebensmittelmärkten zu erkennen. Umso mehr muss die Bundesregierung eine nachhaltige und ertragsstarke deutsche und europäische Landwirtschaft sicherstellen – im Ackerbau wie in der Tierhaltung. Darauf müssen die Instrumente der europäischen und nationalen Agrarpolitik, insbesondere die geplanten Flächen- und Produktionsstilllegungen, neu überprüft werden. Ein souveränes Europa muss die Ernährung aus eigener Kraft und zu bezahlbaren Preisen sichern und auch seine Verantwortung mit Blick auf die Welternährung wahrnehmen.“