Generalsekretär Patrick Schnieder: "Frau Dreyers Erkenntniswandel kommt reichlich spät"

09.12.2015

Die Angriffe von Ministerpräsidentin Dreyer gegen die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition kommentiert Patrick Schnieder gegenüber dpa.

"Frau Dreyer behauptet in Interviews jetzt plötzlich, es reiche nicht aus, die Flüchtlinge willkommen zu heissen. Stattdessen, so fordert sie, müsse der Zustrom begrenzt werden. Dieser Erkenntniswandel kommt reichlich spät. Dass er zudem auch noch als Vorwurf gegen die Union gerichtet wird, die diese Position durchgängig vertritt, klingt allerdings mehr als schrill und befremdlich, fast schon wirr. Wir müssen die Ministerpräsidentin zurück fragen: wo steht eigentlich ihr grüner Koalitionspartner in dieser Frage?

Egal ob Beamte des BAMF oder Frau Merkel - für Frau Dreyer sind immer alle anderen schuld, wenn es um Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik geht. Deshalb müssen wir sie auch noch einmal an die einschlägigen Bundesratsentscheidungen und an den Asylkompromiss erinnern. Erst wenn all das in Rheinland-Pfalz umgesetzt ist, kann sich Frau Dreyer leisten, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Und wenn die SPD zusammen mit den Grünen nicht solange gebremst hätte - Stichwort: sichere Herkunftsländer, Sachleistungen und Abschieberegeln, dann wären wir heute schon viel weiter. Im übrigen besteht die Bundesregierung ja auch nicht nur aus Kanzlerin  Merkel, sondern wird von der Partei Frau Dreyers mitgetragen. Auch daran muss sie offenbar immer wieder erinnert werden."