Generalsekretär Patrick Schnieder: "Jeder Vorschlag der SPD kommt schal daher"

08.12.2015

Zur Präsentation des SPD-Wahlprogramms äußerte sich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, gegenüber der dpa.

"Am Ende einer 25-jährigen Regentschaft kommt jeder Vorschlag der SPD schal daher und zu spät. Warum werden denn diese Ideen und Versprechungen nicht einfach umgesetzt, die jetzt im Wahlprogramm stehen? Auf was oder wen wartet Frau Dreyer? Wer die Gestaltungsmacht und Regierungsverantwortung hat, muss sie nutzen oder abgeben."

Mit Blick auf die Haushaltslage und neue Hiobsbotschaften vom Flughafen Hahn fügte Schnieder hinzu: "Das kennen wir doch schon. Die SPD zeigt wieder einmal, dass sie von kostspieligen Versprechungen nicht lassen kann. Keines davon ist solide durchfinanziert. Ich bin mir sicher, das werden auch die Wählerinnen und Wähler durchschauen."