Generationenwechsel zeichnet sich ab: CDU stellt Landesliste auf

06.10.2020

MAINZ. In der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion zeichnet sich ein Generationenwechsel ab. „Wir haben eines der jüngsten Kandidatenfelder in der Geschichte der Landespartei“, sagte CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner am Dienstag. Am kommenden Samstag will die rheinland-pfälzische CDU in Ludwigshafen ihre Liste für die Landtagswahl am 14. März 2021 aufstellen und präsentiert 52 A- und 52 B-Kandidaten. Auf Platz eins des „Teams 52“ tritt als Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Christian Baldauf an.

Julia Klöckner: „Es ist Zeit, die SPD-geführte Landesregierung nach fast 30 Jahren abzulösen. Warum? Weil unser Bundesland mehr kann, weil unser Land ohne Not in vielen Politikbereichen im Ländervergleich abgerutscht ist, weil es kein Nachteil für Rheinland-Pfälzer sein darf, wie es aktuell regiert wird! Die Ampel leuchtet nicht, sie flackert nur noch: Gegenseitiges Blockieren bei Infrastrukturmaßnahmen, Soforthilfen für die Wirtschaft in schwierigen Zeiten sind in ganz Deutschland geleistet worden, aber in Rheinland-Pfalz verdienen sie den Namen nicht. Ein ehemaliger SPD-Finanzminister, der wegen schwerwiegender politischer Entscheidungen ins Gefängnis muss, Entscheidungen, die er nicht alleine getroffen hat. Ein Teil seiner Kolleginnen und Kollegen steht sogar noch heute an der Spitze des Landes. Der FDP-Wirtschaftsminister verabschiedet sich, die Grünen betreiben Günstlingswirtschaft, gerichtlich dokumentiert. Diese Regierung kann kein Segen für die vielen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sein. Wir Christdemokraten treten mit Christian Baldauf an, um am 14. März stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz zu werden und die Regierung zu stellen. Mit neuer Kraft, unverbrauchten Ideen und klarem Kompass.“

In Ludwigshafen wird die Landes-CDU insgesamt 104 A- und B-Kandidaten auf die Liste wählen. Klöckner sagte: „Wir haben Kandidatinnen und Kandidaten aus der Mitte und Breite unserer Gesellschaft. Interessante Charaktere, Unternehmer und Arbeitnehmer, Polizisten, Menschen mit Migrationshintergrund, erfahrene Gesichter, junge Starter.“

Rund 250 Delegierte und Gäste werden erwartet. Die Corona-Hygieneregeln werden streng eingehalten, die Sitzung soll möglichst zügig ablaufen, deshalb wird ein digitaler Abstimmungsmodus verwendet, Abstandsregeln sind akribisch vorbereitet. Die Landesvertreterversammlung steht unter dem Motto: „Jetzt kommt’s auf uns an – Werte, Wohlstand, Wechsel“. Julia Klöckner: „Auf die CDU ist gerade in schwierigen Zeiten Verlass. Wir sind Garant für wirtschaftliche Stabilität, bei einem klaren Wertefundament.“ Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa trauen die Menschen der CDU am ehesten zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. Bei der sogenannten Problemlösungskompetenz liegt die Union mit 44 Prozent mit deutlichem Abstand vor den nachfolgenden Parteien SPD (7 Prozent) und Grüne (5 Prozent).

CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner: „Die SPD-Landesregierung ist ausgelaugt. Sie hat inhaltlich, programmatisch und personell keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Die Ampelregierung ist ein Standortnachteil für unsere heimische Wirtschaft! Schon vor Corona lag Rheinland-Pfalz mit minus 1,3 Prozent beim Brutto-Inlandsprodukt auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Das Land hat die Kommunen über viele Jahre im Stich gelassen. Elf der 20 höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Und was die Digitalisierung betrifft: In Rheinland-Pfalz haben immer noch 230.000 Haushalte nicht einmal 50 Mbit.“

Gerd Schreiner weiter: „Wir müssen beim Thema Brücken attestieren: Verkehrsminister Wissing kann’s einfach nicht! Jüngstes Beispiel ist die Nachricht, dass sich die Bauarbeiten am Autobahnkreuz Mainz-Süd wegen Rissen an Brückenbauwerk um sechs Monate verzögern! Ein Großteil der Rheinbrücken ist marode, auch die kommunalen Brücken sind in keinem guten Zustand.“ Der CDU-Generalsekretär schließt daraus: „Volker Wissing ist gedanklich längst in Berlin. Der Minister hat ja auch erklärt, dass es hier in Rheinland-Pfalz die kommenden Monate keine Arbeit mehr gibt. Wir können uns in diesen Zeiten keinen Hobby-Minister leisten!“

Schreiner kritisierte auch Fälle von Günstlingswirtschaft in der Landesregierung. „Ämterpatronage hat ganz offensichtlich System in SPD-geführten Landesregierungen. Parteifreunde werden mit Posten versorgt, das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese wird mit Füßen getreten! Die Grünen sind keine Erneuerer, sondern spielen das System SPD fleißig mit."