Gensch: Dreyer und Wissing müssen sich gegen grüne Vorbehalte durchsetzen

18.01.2019
Pressemitteilung

Bundestag stimmt für Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer.

„Es darf nicht so laufen, wie in der letzten Legislaturperiode“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Dr. Christoph Gensch MdL. Nach dem heutigen Votum des Bundestags muss das Gesetz zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten wieder in den Bundesrat. Dort scheiterte es bisher regelmäßig an den grün-mitregierten Bundesländern – vorrangig auch an Rheinland-Pfalz.

„Die rheinland-pfälzischen Grünen sind der Bremsklotz zügiger Abschiebungen. Die Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten hat das Ziel, Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Die ablehnende Haltung der rheinland-pfälzischen Grünen führt dazu, dass sehr viel weniger Menschen aus Deutschland in die genannten Länder zurückkehren können.

Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Stellvertreter Wissing müssen sich endlich gegen den grünen Regierungspartner durchsetzen. Bei der Frage der Einstufung ist kein Platz für grüne Vorbehalte.“