Gensch: „Kita-Schwindel der SPD-Landesregierung ist nun amtlich!“

22.05.2019
Pressemitteilung

Es sind ganze sieben Seiten, auf denen der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, den aktuellen Hubig-Entwurf zur Kita-Novelle beanstandet.

Von einer Mehrbelastung der Kommunen von 70 Millionen Euro pro Jahr ist die Rede – zudem werde der Zuwachs komplett aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen, kritisiert der Landesrechnungshof.

„Damit bestätigt Herr Berres, dass die SPD-geführte Landesregierung die Unwahrheit beim neuen Kita-Gesetz gesagt hat, als sie behauptete, es kämen 80 Millionen Euro zusätzlich ins System“, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Dr. Christoph Gensch MdL, mit Blick auf die anstehenden Landtagsausschüsse und spricht von einer „80 Millionen Euro-Lüge der SPD-Landesregierung“. Somit verpuffe auch das letzte Argument der Landesregierung für dieses Gesetzesvorhaben, dass offensichtlich vorm Scheitern steht.

„Es ist nachweislich falsch, was die Landesregierung erzählt, denn fast 70 Millionen Euro waren bereits verbucht und sollen nun lediglich umdeklariert werden“, entlarvt Dr. Christoph Gensch MdL die Milchmädchenrechnung der Landesregierung. „Das erklärt auch, warum die Landesregierung keine Gesetzesfolgenabschätzung machen möchte. Doppelbuchungen führen faktisch nicht zu mehr Geld. Hier beißt sich die Katze nämlich irgendwann in den Schwanz. Am Ende des Tages, wenn alle Taschenspielertricks von Bildungsministerin Hubig und Ministerpräsidentin Dreyer aufgeflogen sind, werden die Kleinsten – unsere Kinder – sowie die Erzieherinnen und Erzieher die Leidtragenden sein.

Es ist eine alte Weisheit, dass man Geld nur einmal ausgeben kann – wir lassen uns von der Landeregierung sicher keinen Bären aufbinden. Deshalb unsere Forderung: Stoppen Sie das Kita-Schwindel-Gesetz, Frau Dreyer und Frau Hubig!“